§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.776 Entscheidungen) – Seite 93

VG Aachen Urteil 28.01.2025

Die am 10. Juni 1998 in A./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 28.01.2025

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft durch die Beklagte

Berufsrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 28.01.2025

Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2025

Der Kläger ist Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung Q., Flur N01, Flurstück N02 (H.-straße) in Q. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.01.2025

Die am 23. Oktober 1984 in A./Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 28.01.2025

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Sportwetteinsätzen

Zivilrecht

FG Münster Urteil 28.01.2025

Höhe der in den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltenen laufenden Einkünfte, die unter § 3 Nr. 40, 3c Abs. …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2025 zitiert von 7

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 28.01.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Regensburg Endurteil 28.01.2025

Die Klägerin macht der Beklagten gegenüber einen Anspruch auf Löschung eines Eintrages in ihrem Register …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 27.01.2025

Der Kläger ist approbierter Zahnarzt und seit 2016 Fachzahnarzt für Oralchirurgie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.01.2025

Die Kläger fordern von den Beklagten Schmerzensgeld aus ererbtem Recht und begehren die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 27.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihm landwirtschaftliche Subventionen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 1

Die Merkmale einer Anliegerstraße können vor dem Hintergrund eines vermehrt zu erwartenden Fahrradverkehrs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Urteil 27.01.2025 zitiert von 3

Führen eines Kraftfahrzeuges mit Gesichtsverschleierung (Niqab)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 27.01.2025

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.01.2025

Aberkennung von Subventionen für eine Streuobstwiese wegen unzureichender Baumschnittmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.01.2025 LS

Rücknahme einer durch Genehmigungsfiktion erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Rechtswidrigkeit von Datenverarbeitung beim Melden von Positivdaten an SCHUFA

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.01.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe und Übereignung einer Trafo-Station sowie die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.01.2025

Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die Beklagte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2025

Der Beklagte wurde von der Klägerin – diese vertreten durch den Eigenbetrieb A. – durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2025

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer Pflichtteilsstufenklage als unzulässig …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.01.2025

Nach dem Inhalt eines in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Merkblatts vom 20. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.01.2025 LS

Widerruf einer Corona-Soforthilfe

entscheidungserheblicher Zeitpunkt · Bestehen eines coronakrisenbedingten Liquiditätsengpasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brilon Urteil 23.01.2025

Der Kläger reichte am 21.08.2024 Klage gegen den Beklagten ein

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die (Neu-) Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 23.01.2025 LS

Eine Altvereinbarung, die individuelle Regelungen – hier zur Bestellung eines Verwaltungsbeirats – enthält …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger erwarb – nachdem er in einem Store der Beklagten eine Probefahrt mit dem zum Kauf in Aussicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 23.01.2025

Die Parteien streiten um noch offene Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.01.2025

Zulässigkeit einer Klausel über Änderung von AGB bei Verträgen über Rabattkarten für Bahnbeförderungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 23.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Folgeantrags als unzulässig und macht geltend, Schutz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2025 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …

Darlegungs- und Beweislast · Beweiswürdigung und tatrichterliche Schadensschätzung

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.01.2025

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen einer Dienstleistungsmarke für Adressdatenverwaltung und dem …

smartBASE

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 23.01.2025 LS

Elfenbeinküste – Schutzfähigkeit und –willigkeit der ivorischen Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.01.2025

Streitig ist im dritten Rechtsgang noch, ob die streitgegenständliche Änderungsfestsetzung der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.01.2025

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 22.01.2025 LS

Abrechnung von Heizungs- und Warmwasserkosten bei Wohnraummiete

Kostenumlage auf den Mieter nach Modernisierungsmaßnahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Überprüfung von Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 22.01.2025 LS

Widerruf einer Zuwendung nach teilweiser Zweckverfehlung und Auflagenverstoß

Subventionsbetrug · Beginn des Laufs der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG MV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 22.01.2025

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähige Mietwagenkosten bei Anmietung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 22.01.2025 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Augenlaserbehandlung, wenn die vorherige Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2025

Der Termin vom 22.01.2025 wird aufgehoben

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Bremen Beschluss 22.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Beschluss 22.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2025 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 22.01.2025

Bauvorbescheid: Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen