§ 708 ZPO – Rechtsprechung (109.776 Entscheidungen) – Seite 92

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei … · bereicherungsrechtliche Rückforderung von Verlusten aus … · eigene Haftung des Glücksspielvermittlers

Zivilrecht Abgeändert

LG Landshut Endurteil 31.01.2025

Rückerstattung von Gebühren, die nur für diejenigen Passagiere erhoben werden, die tatsächlich mitfliegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 31.01.2025

Der Kläger erhielt in den Jahren 1985 bis 1991 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 14. Zivilsenat Urteil 31.01.2025

Hinweis: Auf den Antrag der Klägerin wird der Tatbestand des Urteils mit dem Beschluss vom 13.03.2025 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 31.01.2025

Haftung bei einem Stromlieferungsvertrag unter fremdem Namen

Genehmigung des Abschlusses des Stromversorgungsvertrags

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 31.01.2025

Gewährung von Freizeitausgleich für nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.01.2025

Reisevermittlungsportal muss über Notwendigkeit von Transitvisum informieren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.01.2025 zitiert von 8

Windenergieanlage – Drittanfechtung

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Freistellungserklärung · Typänderung · Prioritätsprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2025 LS

Zur Anwendbarkeit der Künstlerklausel in Art. 13b DBA-Frankreich bei einem angestellten Musiker, der wegen …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 30.01.2025 LS

Neufestsetzung des Erfahrungsdienstalters

Anderer Dienst im Ausland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2025

Die ursprüngliche Klägerin L. A. ist die Mutter des Vollstreckungsschuldners und Zeugen S. A.. Der Zeuge A. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 30.01.2025

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Wiederholung der Proteinangabe des Lebensmittels außerhalb der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 LS

Vorrang eines Radwegs in Abhängigkeit zur Vorfahrtsstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihn dieser in Regress nimmt bzw. ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Hamburg: Auskunftsverlangen der staatlichen Schulaufsicht gegenüber dem Träger einer Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 29.01.2025

Schadensersatzforderung aus einem von der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossenen Werkvertrag mit …

Nutzungsausfall hinsichtlich eines Kellerraumes

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Mindestabstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Eine Vergütung der Kindertagespflegepersonen nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, die erheblich hinter der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2025 zitiert von 2

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.01.2025

Der Kläger ist Träger der F.-O.-Realschule in A.. Er begehrt die Zulassung der Lehrkraft Frau E. Q. zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 537 Gem. N. …, auf dem sich ein Anwesen befindet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Die Vergütung von Pflegepersonen im Rahmen der Vollzeitpflege gemäß §§ 33,39 SGB VIII stellt kein geeignetes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2025

Der aus Kasachstan stammende, 1969 geborene Kläger beantragte 2017 seine Aufnahme als Spätaussiedler sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.01.2025

Eigenen Angaben zufolge reiste der am 00.00.1975 in Jhang/Pakistan geborene Kläger ohne Papiere am 10.4.2012 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.01.2025

Der am 2. November 1986 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Teilurteil 28.01.2025 LS

Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von einer Aufklärungspflichtverletzung ist jedenfalls ab …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Halle 2. Kammer Urteil 28.01.2025

Der Kläger, der syrischer Staatsangehöriger ist, wendet sich gegen den Widerruf der Zuerkennung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Gerichtsbescheid 28.01.2025 LS

Ein Verwaltungsgericht hat infolge der Beweisregel der §§ 98 VwGO, 418 Abs. 1 ZPO nicht von Amts wegen …

Verwaltungsrecht