Urteile zu § 708f ZPO – Seite 26

Zivilprozessordnung

2.951 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 708f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.951 Entscheidungen

VG München Urteil 11.01.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.12.2022

Zuwendungsbedingung für Eltern-Kind-Initiativen wegen Scientologie

Zuwendungsrecht · Religionsfreiheit · Diskriminierung · Verwaltungspraxis · Schutzerklärung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Einzelrichter Urteil 27.12.2022 LS

Zulassung zur Staatlichen Prüfung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.12.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks in der R

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.12.2022

Ablehnung von Asylfolgeantrag und Wiederaufgreifen wegen Abschiebungsverboten

Asylfolgeantrag · Abschiebungsverbot · Afghanistan · Verfolgungsgefahr · Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 22.12.2022

Verhältnis eines Auskunftsanspruchs nach dem IZG-SH zu Auskunftsansprüchen nach dem Melderecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.12.2022

Der Kläger, nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am 8. Juni 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.12.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Zahlung von Kosten durch die Beklagte, die durch eine Umplanung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.12.2022

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Verlängerung einer bereits vorhandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die weitere Durchführung des Versorgungsausgleichs durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer im Jahr 2017 unterbliebenen Beförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung beantragter Beihilfe durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die von ihm im ersten Versuch der Ersten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Pashtunen und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 19.12.2022

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, Zugehörige der Volksgruppe der Hazara …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid der Hochschule für den öffentlichen Dienst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine zwangsgeldbewehrte Baueinstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.12.2022

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen im Bereich … … … Sie begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihre Arbeitnehmerin W. H4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine zwangsgeldbewehrte Baueinstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger, ein am ... in Pakistan geborener pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.12.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme ihrer Tochter C. (geb. am … März …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen auf Zweckentfremdungsrecht – Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) vom 10. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2019, mit dem diese den Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.12.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme ihrer Tochter C. vom 2. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines ihr erteilten Vorbescheids dahingehend, dass die Erschließung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) vom 1. April 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Abänderung eines ihr erteilten Vorbescheids dahingehend, dass die Erschließung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 13.12.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung für ihr Studium im Studiengang Humanmedizin an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Einen gegenüber dem Kläger erteilten Bescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.12.2022

Der Kläger ist der … in Deutschland geborene Sohn von Frau … und Herrn …, beide nach ihren Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung über eine Ortsabrundung in W. der Antragsgegnerin vom 7. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.12.2022

Eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Fress- und Liegehalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.12.2022

Einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.12.2022

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.12.2022

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die 2. Änderung des einfachen Bebauungsplans Nr. 001 für das Gebiet …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.12.2022

Der Kläger, Betreiber eines Schaustellerbetriebes, begehrt die nachträgliche Feststellung, dass er während …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, wendet sich gegen den einfachen Bebauungsplan „O.-D.“ der Antragsgegnerin, bekannt …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits erfolgten Baugenehmigungen

Abwägung von Lärmschutzbelangen · Überschreitung der Grundflächenzahlobergrenze

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.12.2022 LS zitiert von 1

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Mitwirkungsverbot · Bebauungsplan der Innenentwicklung · Festlegung artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen · Anschluss an das öffentliche Straßennetz

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.12.2022

Übernahme von Schulbeförderungskosten für gewähltes Gymnasium

Schulbeförderungskosten · Nächstgelegene Schule · Gleichbehandlungsgrundsatz · SchBefV · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2022

Kostenübernahme für Schulbeförderung bei Wechsel an nicht nächstgelegene Schule

Schulbeförderung · Wahlfreiheit · nächstgelegene Schule · SchBefV · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 06.12.2022

Ersatz von Kosten für polizeiliche Türöffnung bei Durchsuchung

Polizeiliche Durchsuchung · Schadensersatz · Kostenübernahme · Wohnungsvermietung · Rechtmäßigkeit der Maßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.12.2022

Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Asyl nach Rechtsänderung

Asylverfahren · Folgeantrag · Rechtsänderung · § 51 VwVfG · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 05.12.2022

Asylanträge von irakischen Familienmitgliedern abgelehnt

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Glaubwürdigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.12.2022

Gebühren für Abschleppen bei angeblich nicht sichtbarem Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Bekanntgabe von Verkehrsregelungen · Verwaltungsakt · Parkverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 01.12.2022

Baugenehmigung für Grundschule mit Spielhof

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Gemeinbedarf · Wohngebiet · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Verteilung von Überschüssen bei Flurbereinigung

Flurbereinigungsgesetz · Überschussverteilung · Abfindungsflurstück · Forderungsüberweisung · Rechtsfolgen der Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen