§ 708f ZPO – Rechtsprechung (2.951 Entscheidungen) – Seite 32

VG Augsburg Urteil 22.06.2022

Der Kläger im Verfahren Au 6 K 20.31313 (im Folgenden: Kläger zu 1) und die Klägerinnen im Verfahren Au 6 K …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 22.06.2022

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin eine …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.06.2022

Die Klägerin im Verfahren Au 6 K 20.31370 (im Folgenden: Klägerin zu 1) und die Klägerin im Verfahren Au 6 K …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 22.06.2022

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Aufhebung eines Rücknahmebescheids, mit welchem die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.06.2022

Der Kläger und seine Frau bilden die Eigentümergemeinschaft nach dem WEG für das Grundstück …str. 27a, Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.06.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 22.06.2022

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 22.06.2022

Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine vom Landratsamt M. erlassene Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.06.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein dreijähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2022

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 20.06.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage eine weitergehende Wegstreckenentschädigung für Fahrten zu der von ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.06.2022

Der am … … … in … (Schweiz) geborene kosovarische Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 15.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.06.2022

Der am … … … in … geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und wuchs dort mit seinem Vater, den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.06.2022

Der am ... geborene Kläger ist seinen Angaben im Asylverfahren zufolge tunesische Staatsangehörige und gehört …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.06.2022

Der am ... geborene Kläger ist seinen Angaben im Asylverfahren zufolge tunesische Staatsangehörige und gehört …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.06.2022

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als Asylberechtigte bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 09.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den ihren Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.06.2022

Der Kläger, ein Jugendhilfeträger, begehrt von dem Beklagten als Rehabilitationsträger die Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 02.06.2022

Anerkennung von Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · georgische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Urteil 02.06.2022

Planfeststellung für Straßenbau mit Flächenverlust für landwirtschaftlichen Betrieb

Planfeststellung · Landwirtschaftsflächenverlust · Existenzbedrohung · Verkehrsinfrastruktur · Eingriff in Eigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.06.2022

Streit über Umzugskostenvergütung bei Auslandsverwendung

Auslandsverwendung · Umzugskostenvergütung · Dienstrecht · Reisekostenrecht · Bundesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 02.06.2022 LS

Anschluss-Sicherstellung nach mehreren Jahren

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessensentscheidungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 01.06.2022

Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerbegehren · Bebauungsplan · Grünring · Klimaschutz · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 31.05.2022

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 31.05.2022

Aufenthaltserlaubnis wegen mutmaßlicher Beteiligung an terroristischer Vereinigung

Aufenthaltserlaubnis · Terrorismusverdacht · Ausweisungsgrund · Ausländerrecht · Sicherheitsinteresse

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.05.2022

Reduzierung der Förderung für Medizintechnikprojekt

Zuwendungsrecht · Förderbedingungen · Verwendungsnachweis · Anteilsfinanzierung · Bayerisches Forschungsprogramm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 30.05.2022 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihnen die Beklagte aufgegeben hat, einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 30.05.2022

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen zwei Baugenehmigungen für den Neubau jeweils eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Bauantrags durch das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der am …1971 geborene Kläger war bis zu seiner dienstunfähigkeitsbedingten Ruhestandsversetzung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung einer Rollstuhl-Sondersteuerung („munevo …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 24.05.2022

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Künstlerhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 23.05.2022 LS zitiert von 2

Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht in Familienstreitsachen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.05.2022 LS

Corona-Pandemie – einschränkende Regelungen für die Sitzung des Kreistages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 23.05.2022

Der Kläger, geb. am …1968, ausgewiesen durch einen iranischen Personalausweis, ist iranischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 23.05.2022 LS

Aufsichtsbehördliche Beanstandung der Ausweisung der Stelle der Amtsleitung des Rechnungsprüfungsamts

A13 / A14

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.05.2022

Die Klägerin zu 1 im Verfahren 13 K 17. … ist eine 1995 in N, geborene nigerianische Staatsangehörige mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die ihm gegenüber ergangene Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 19.05.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung der häuslichen Isolation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.05.2022

Der Kläger ist p. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.05.2022

Die Klägerin ist peruanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 15. Senat Urteil 19.05.2022 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen und-nachforderungen betreffend Einkommensteuer 1983 bis 1985 sowie …

Steuerrecht Abgeändert

VG München Urteil 19.05.2022

Die Klägerin ist peruanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen