§ 708f ZPO – Rechtsprechung (2.951 Entscheidungen) – Seite 37

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei Wohnhäusern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.11.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten Kostenerstattung für die der Hilfeempfängerin A.M. im Zeitraum vom 1. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Definition des "vorverpackten Lebensmittels" i.S.v. Art. 2 Abs 2 lit. e EUV 1169/2011

Einzelpackung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatzleistung nach einem Verkehrsunfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.11.2021 LS

Vergleichbarkeit von kommunaler Wettbürosteuer und Sportwettensteuer

örtliche Radizierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde bzw. der auf ihnen errichteten Gebäude mit Hausnummern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.10.2021

Die Klägerin beantragte am 22. Juni 2017 die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2021 zitiert von 12

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L. Straße 94 und 96 in P. (Gemarkung T., Flur 29, Flurstück 579)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 26.10.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung des bestehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.10.2021

Der Kläger, nach eigenen Angaben afghanischer Staats– und tadschikischer Volkszugehörigkeit reiste am 26. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Stendal 21. Zivilkammer Urteil 15.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Inverkehrbringens eines PKW in Anspruch, der nicht …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2021

Abweisung von Asylantrag wegen fehlender individueller Gefährdung

Asylverfahren · Zustellung von Verwaltungsakten · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.10.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung (M 8 K 18.6197) und einen positiven Vorbescheid (M 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.10.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Zurückweisung seiner Anfechtung der Gemeinderatswahl in W. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 01.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in R..., gelegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 29.09.2021 zitiert von 1

Ausstellung eines Reiseausweises für eine subsidiär schutzberechtigte syrische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.09.2021 LS

Covid-Lage in Ghana

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.09.2021 LS zitiert von 1

Verfolgungssicherheit einer marokkanischen Frau bei Behauptung einer Zwangsehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Dauer der Berufsförderung von Soldaten auf Zeit

sog. Wiedereinsteller

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 15.09.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Überbrückungshilfe des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Einzelrichter Urteil 07.09.2021 LS

Erste juristische Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.09.2021

Asylverfahren bei Geburt in Deutschland mit Prostitutionserfahrung der Mutter

Asylrecht · Geburtsort Deutschland · Prostitution · Familienzusammenführung · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.09.2021

Förderkürzung bei Kindergartenbetreuung Ende Ferienmonat

Betriebskostenförderung · Monatsprinzip · Austrittsdatum · Kindertageseinrichtungssatzung · Ferienzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 02.09.2021

Streit um Trennungsgeld für Studienreferendar

Trennungsgeld · Beamtenrecht · Bayerische Trennungsgeldverordnung · Dienstzuweisung · Wohnortwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.08.2021

Ablehnung von Corona-Soforthilfe für Autohandel

Soforthilfe · Liquiditätsengpass · Antragspflicht · Bewilligungsbescheid · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 1

Wiederherstellung eines geschützten Kulturdenkmals; hier

Stellwerk mit demontierter Stellwerkstechnik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 4

Unwirksamkeit einer Ergänzungssatzung

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.08.2021

Die Kläger sind Eigentümer des in B... R..., belegenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks W...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 4

(Ausnahmsweise) Verbandsklagebefugnis von noch nicht anerkannten Umweltvereinigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.07.2021 LS

Anfechtung der Regelungen eines Maßnahmenplans durch Teilnehmergemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.07.2021

Der 1960 geborene Beklagte stand zuletzt als L. im Dienst des Klägers und befindet sich seit dem 1. G. 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.07.2021 LS

Zuteilung von Lesesteinböschungen im Rahmen der Weinbergsflurbereinigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 28.07.2021 LS

Nachteilsausgleich für Verlust humusreicher Böden im Rahmen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.07.2021 LS

Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Beantwortung der Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds betreffen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2021

Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 15.07.2021

Der Kläger verfolgt sein von der Beklagten abgelehntes Asylbegehren im Klagewege weiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2021

Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.07.2021

Ob der Kläger von der Beklagten über den ihm gewährten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 2

Planungsrechtliche Einbeziehung von Grundstücken in ein Gewerbegebiet

Irrelevanz einer durch Gewerbegebietserweiterung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.07.2021

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Einzelrichter Urteil 06.07.2021 LS

Widerruf eines alten Wasserrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.07.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die positive Beantwortung zweier Vorbescheidsfragen betreffend den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 30.06.2021 LS

Sachgerechtigkeit der Wahl eines mieter-/pächterakzessorischen Vorteilssatzes beim Tourismusbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.06.2021 LS

Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Eckgrundstücksvergünstigung im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 28.06.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 25.06.2021 LS

Beteiligungsrecht des Richterrats an der Personalplanung bzw. -anforderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 23.06.2021

Der Kläger reichte im Jahr 2017 bei der Beklagten diverse Beschwerdeschreiben gegen Herrn T1. ein, der im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen