§ 708f ZPO – Rechtsprechung (2.951 Entscheidungen) – Seite 40

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 3

Ausbaubeiträge für die Einrichtung sämtlicher Anbaustraßen im Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Grundsteuererlass für Kulturdenkmal wegen Unrentabilität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 5

Am 6. Oktober 2009 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Am 20. September 2010 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 3

Anspruch auf Einsicht in das Jagdkataster der Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2020

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige sunnitischer Religionszugehörigkeit aus Kunduz

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Gerichtsbescheid 03.07.2020 LS

Mit einer Feststellungsklage kann in einem atypischen Fall auch die Rechtswidrigkeit einer Norm geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 7

Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans

Neufestsetzung von Verkaufsflächenbeschränkungen und …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 25.06.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Noorzai (ein paschtunischer Stamm) und islamischer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.06.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen die am 15. Februar 2019 bekannt gemachte Änderung des Bebauungsplans „B…“ …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 25.06.2020

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige vom Volk der Noorzai (ein paschtunischer Stamm) und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Sondernutzung: Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 5

Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Erhaltung und Anpassung vorhandener Ortsteile

Überplanung einer Innerortslage

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 1

Abwägungsfehlerhafte Aufhebung eines nicht vollständig verwirklichten Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 24.06.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den am 15. Juni 2018 von der Antragsgegnerin bekannt gemachten …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.06.2020

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen ihre Ausweisung verbunden mit einer 8- bzw. 10 jährigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Anerkennung von Vordienstzeiten als Zeitsoldat bei einem Studienrat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.06.2020 LS

Umfang des Sekundäranspruchs auf Übernahme von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz …

mit der Tagespflegeperson vereinbarte Zuzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.06.2020

Zur Rechtmäßigkeit der Heranziehung für Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans

Festsetzung eines Wohngebiets neben Lebensmittelmarkt und …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.06.2020

Fristbeginn bei Berufskrankheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 6

Ausbaubeitragsrecht: Orientierungswert für eine einheitliche öffentliche Einrichtung von Anbaustraßen

Verwaltungsrecht

VG München GeB 02.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen seinem Nachbarn erteilten Vorbescheid für ein Doppelhaus sowie einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.05.2020

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 27.05.2020

Az. 3 K 353/20.NWStraßenverkehrsrecht1. Bei der Prüfung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung S..., Flur 4, Flurstück 885, belegenen Grundstückes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 10

Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.05.2020

Der Kläger beantragte am 22. September 2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.05.2020

Der Kläger beantragte am 26. Mai 2015 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 2

Bestimmtheit einer Rechtsverordnung über ein Naturschutzgebiet

Befreiung vom Bauverbot der Verordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg GeB 14.04.2020

Kostenübernahme für Bestattung durch Erben

Bestattungskosten · Erbenhaftung · Sozialhilferecht · Kostenersatz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.04.2020 zitiert von 51

Der Kläger ist Eigentümer des in B. gelegenen, mit einer Doppelhaushälfte und einer Garage bebauten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.03.2020 LS

Jugendhilferechtliche Erstattungsstreitigkeit: amtliche Feststellung des Grenzübertritts eines unbegleiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Ausübung des Entschließungsermessens bei Anforderungen von Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 1

Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft

Anforderungen an die Offenlagebekanntmachung · Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der Stilllegung einer Entwässerungsteichanlage

Fortgeltung einer abfallrechtlichen Genehmigung · Nichtbetreiben durch unerlaubte Fortführung der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2020 zitiert von 17

Die Klägerin beantragte unter dem 13. März 2015 bei der Beklagten die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.02.2020 LS

Am Bestand orientierte Überplanung eines Villenviertels

baurechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen Aufnahmebedingungen

Erledigung der Abschiebungsanordnung durch freiwillige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten Asylverfahren …

Aufnahmebedingungen für vulnerable Personen in Kroatien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Fristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.02.2020

Die Antragstellerin wendet sich als Plannachbarin gegen den am 30. April 2018 bekannt gemachten Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbotszeichens (Zeichen 283) in Verbindung mit einem Zusatzzeichen, das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anforderung von Kosten für eine Abschleppmaßnahme auf einem Bewohnerparkplatz bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Urteil 19.02.2020 zitiert von 12

Die Klägerin beantragte unter dem 2. September 2015 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.02.2020 LS

Ablehnung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Tigergeheges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen