§ 708f ZPO – Rechtsprechung (2.951 Entscheidungen) – Seite 51

maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Abdienzeit · Berücksichtigung von Zeiten der klinischen Weiterbildung · Rechtmäßigkeit der Unterteilung der Abdienzeit in drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.06.2014 zitiert von 19

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Zulässigkeit eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2014 LS

Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 1

Zuerkennung des Prädikats Eiswein

Verwendung edelfauler Weintrauben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Impfkosten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.03.2014

Der Kläger ist als selbständiger Apotheker Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 18.03.2014 LS

Grobe Fahrlässigkeit bei polizeilicher Einsatzfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 5

Normenkontrolle einer Gemeinde gegen Bebauungsplan der Nachbargemeinde

interkommunales Abstimmungsgebot

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 2

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 13

Kommunalrecht – Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung des Kreisumlagesatzes durch die Landkreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.02.2014 LS

Flugverkehrskontrollfreigabe für Kunstflüge

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den Zeitpunkt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bocholt Urteil 06.02.2014

Der Kläger betreibt eine Fahrschule

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.01.2014

Das Grundstück des Klägers, in E. ist im straßennahen Bereich mit einem traufständigen anderthalbgeschossigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 1

Vereinfachte Flurbereinigung für privatnützige Zwecke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 2

Eisenbahnrechtliche Betriebsgenehmigung für Touristikverkehr auf stillgelegter Bahnstrecke

Genehmigung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 6 … · finanzielle Leistungsfähigkeit als Unternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 09.12.2013 LS

Erzielt ein Versorgungsempfänger zusätzliches Arbeitseinkommen, so unterfällt dies nicht § 850 a Nr. 1 ZPO.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 6. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Widerruf der Bewilligung der Übernahme von Schülerfahrtkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen