§ 708f ZPO – Rechtsprechung (2.951 Entscheidungen) – Seite 56

VG Minden Urteil 24.02.2010

Die am 24.11.1941 geborene Klägerin besitzt die russische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Einwohnerantrag: ablehnender Ratsbeschluss

Verletzung des Anhörungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 1

Dienstbarkeit als Landbereitstellung

Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks Gewährleistung … · Pflicht zur Landbereitstellung für öffentliche Anlagen muss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.02.2010 LS

Fahrerlaubnisrecht: Informationen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und …

Verwertbarkeit durch deutsche Behörden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anfechtung der einer Konkurrenzfirma erteilten bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis durch abgelehnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung

Auswirkungen auf benachbarte Weinberge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 02.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem wiederkehrenden Ausbaubeitrag für das Jahr 2007 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Göttingen Urteil 18.11.2009 LS zitiert von 4

Eine wirksame Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung in den …

Zivilrecht

VG Mainz Urteil 11.11.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in B. gelegenen Grundstücks „Im H. ...“, Flur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Aufstiegserlaubnis zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 03.11.2009

Die Kläger fechten die Wahl zum Personalrat in der Gruppe der Beamten an

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 28.10.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.10.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG - die Anerkennung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2009 zitiert von 11

Die Kläger begehren die Beseitigung eines vom Beigeladenen errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.09.2009 zitiert von 8

Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit eine Widerspruchsbescheids, mit dem die Beklagte einen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.09.2009 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.08.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. T1. /Ägypten geborene Kläger besitzt die ägyptische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Krefeld Urteil 25.08.2009

Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten

Familienrecht

VG Mainz Urteil 19.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem der Betrieb des Kraftfahrzeugs mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.08.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen die Beitragssatzung der Antragsgegnerin in der Fassung vom 18. Februar …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.08.2009 zitiert von 2

Die Kläger begehren eine Baugenehmigung für ein Gebäude mit einem Kühlraum für Wild und einen Abstellraum für …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 12.08.2009

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.08.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Klärung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 22.07.2009

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Klärung der bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Straßenanbindung D. Weg (Bad Honnef)/R. Weg – K 23 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „H...“ der Antragsgegnerin und rügt insbesondere eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller, Eigentümer des Flurstücks Nr. …, wenden sich gegen die Satzung zur 2. Änderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2009 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und begehrt darüber hinaus ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.04.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „´W.´ und Teiländerung des Bebauungsplans ´T.´“ der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Beschluss vom 15. August 2008 festgestellte Änderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 01.04.2009

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten restliche Werklohnforderungen geltend, und zwar aufgrund von …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 26.03.2009 zitiert von 13

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet …

Verwaltungsrecht

AG Gummersbach Urteil 24.03.2009

Der Kläger begehrt eine Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 10.01.2007 Urkunden-Register-Nr. ##/## Jugendamt …

Familienrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als Naturschutzverband gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 27.02.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des Vollstreckungsschadens, nachdem dieser ihm gegenüber aus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.02.2009

Die Klägerin unterzeichnete am 13.12.2000 eine Beitrittserklärung über 75.000,00 DM an einem von dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Soest Urteil 11.02.2009

Von der Darlegung des Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2009

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Im Rahmen der Feststellung von Zahlungsansprüchen zu erbringenden Nachweise über die Ackernutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist als niedergelassener Zahnarzt in C. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.01.2009

Der am 24.07.1968 geborene Kläger besitzt die russische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 02.01.2009

Ob der Beklagte durch Kaduzierung einen Teil seiner Beteiligung an dem Stammkapital der Klägerin verloren hat

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben ohne Datum, eingegangen beim Beklagten am 29.10.2007, beantragte der Kläger gemäß § 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Flurbereinigungsplan in der Flurbereinigung Remagen II Unkelbach und …

Verwaltungsrecht Abgeändert