Urteile zu § 708f ZPO – Seite 8

Zivilprozessordnung

2.951 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 708f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.951 Entscheidungen

VG Augsburg Urteil 11.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 10.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Innenbereichssatzung als Ergänzungssatzung (im folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Abfällen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 7. Änderung des Bebauungsplans „...“ des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 07.02.2025

Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage vom beklagten Bezirk die Rückerstattung zu Unrecht erstatteter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 06.02.2025

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Zufahrt auf ihr Grundstück auf ihre Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.02.2025

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, christlichen Glaubens und vom Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2025

Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, über die Verwerfung durch Beschluss zu entscheiden, wozu er die …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG München Urteil 03.02.2025

Die Klägerin, die ein Restaurant betreibt, begehrt die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 16. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 „E.“ (im Folgenden: 16. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.02.2025

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der I. und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 03.02.2025

Der Kläger wendet sich u. a. gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 03.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schlussbescheid der Beklagten, mit dem für den Zeitraum Januar bis Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 30.01.2025

Die Klägerin begehrt eine Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 KAG für die Maßnahme „Sanierung Gehweg …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.01.2025

Die Klägerin, Halterin eines Tibet-Terrier-Mischlings namens, wendet sich gegen einen Hundesteuerbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.01.2025

Der Kläger (geb. …1991 in …Irak) ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 15. Mai 2019, mit welchem er zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 29.01.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für den Besuch des privaten M.-Gymnasiums und des zugehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 2. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Erstattungspflicht von Schülerbeförderungskosten setzt in Thüringen keine Angabe eines Zweitwunsches bei der …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 28.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung ihrer praktischen Prüfungsleistungen als nicht bestanden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.01.2025

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.01.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweier Baugenehmigungen für drei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage (M 1 K …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Wiederherstellung eines Fließgewässers auf einer in seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 24.01.2025

Im Jahr 1990 entstand durch die Privatisierung des V_____) im Zuge der Wiedervereinigung die L_____)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 23.01.2025

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 23.01.2025

Die Klägerin ist äthiopische Staatsangehörige und wurde am …2021 in Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.01.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine sogenannte „duale Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.01.2025

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei und kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.01.2025 LS

Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Umfang der Rügeberechtigung einer Umweltvereinigung · Planrechtfertigung des Ausbaus einer Landesstraße durch … · Teilstrecke innerhalb eines Europäischen Vogelschutz- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 22.01.2025

Der Kläger begehrt im Wege der Versagungsgegenklage die Verpflichtung des Beklagten, das Schulgeld für die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.01.2025

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungs- und Gerichtsverfahren am 20. Februar 2023 eine Fortbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2025

Der Kläger ist ugandischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.01.2025

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung eines Prüfungsbescheids, mit dem ihr das endgültige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Kein Verwaltungsrechtsverhältnis bei bürgerlich-rechtlicher Verwahrung

Wegnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von … · Umfang der ersatzfähigen Aufwendungen · Pflicht zur Vorhaltung von Haltungseinrichtungen für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Baugenehmigung für den Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung und Rückbauanordnung, die Fälligstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 14.01.2025

Der Klägerin geht es um die Beseitigung eines Bereichs einer Ortsstraße, die teilweise auf ihrem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.01.2025

Versagung der Erlaubnis des Abbruchs des von der Beklagten als Denkmal eingestuften Gebäudes K …aße 26 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 09.01.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag vom 12. März 2020 gegen den am 3. März 2020 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.01.2025

Der Kläger, ein am … … … geborener irakischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „K.-weg-Süd neu“ der Antragsgegnerin, der am 13. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.01.2025 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen die erste Änderung des Bebauungsplans „Westliche S. straße“ der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „...-Nord – Nördlicher Ortsrand ...zwischen T. Weg und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.12.2024

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 23.12.2024

Der Kläger, jemenitischer Staatsangehörigkeit, arabischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens, reiste …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 20.12.2024

Die Kläger sind brasilianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.12.2024

Die Klägerinnen sind brasilianische Staatsangehörige, reisten am 20. April 2023 auf dem Luftweg aus Brasilien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben