Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 709 ZPO – Seite 124
Zivilprozessordnung
43.017 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43.017 Entscheidungen
Patentnichtigkeit · Gelenkbiegeschiene · Korrekturvorrichtung · Patentrecht · Erfindungshöhe
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verbraucherschutz · Energieliefervertrag · Wettbewerbsrecht · Unterlassungspflicht · Irreführung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Baugenehmigung · Abstandsflächen · Bebauungsplan · Bestandsschutz · Dachaufbau
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Mietvertrag · Urkundenfälschung · fristlose Kündigung · unzulässige Mitbewohner · Wohnungsgeberbestätigung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Irreführung bei Werbung eines Unternehmens mit seiner … · Angabe einer Fundstelle der redaktionellen Berichterstattung · Werbung mit Sternebewertungen
Zivilrecht Abgeändert
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gefälschte Bekleidungswaren
Zivilrecht
Patentnichtigkeit · Leuchtmittelbetriebsgerät · Bewegungsmelder · Computersoftwarepatent · Patentanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Klage abgewiesen
GasNEV · Netzanschlussvertrag · Einspeisevertrag · 10-Jahres-Befristung · Vermiedene Netzkosten
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Testament · Vorausvermächtnis · Erbquote · Grundstücksübertragung · Teilungsanordnung
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Anzeigepflicht · Einkommensanrechnung · Witwengeld · Soldatenversorgungsgesetz · Ruhensberechnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Dienstverhältnisumwandlung · Gesundheitsziffer · Verwendungsfähigkeit · Bundeswehr · Berufssoldat
Verwaltungsrecht
Wohnungseigentumsgesetz · Kostenverteilung · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Einheitenverteilung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Patentnichtigkeit · Technische Lehre · Patentanspruch · Erfindungshöhe · Auswertung von Sensorsignalen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Verwaltervertrag · Schadensersatz · Hausgeldvereinnahmung · Vertragsverletzung · Fristlose Kündigung
Miet- und Kaufrecht
Datenschutz · Recht auf Auskunft · Unterlassungsanspruch · Schmerzensgeld · Datenverarbeitung
Zivilrecht Klage abgewiesen
zur Frage der Zulässigkeit bzw. Rechtsmissbräuchlichkeit … · Patentfähigkeit · erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Asylantrag · subsidiärer Schutz · Flüchtlingseigenschaft · Glaubhaftigkeit · Verfolgungsgefahr
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs aus § 1144 BGB
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Dieselmotor · deliktische Haftung · Emissionsvorschriften
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Teilunwirksamkeit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Notwendigkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit bei …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Abmahnung · Pflichtverletzung · Einsichtsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Plagiat · Doktorgrad · wissenschaftliches Fehlverhalten · Promotionsverfahren · Akademische Sanktion
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wasserrecht · Planfeststellung · Gewässerverlegung · Bebauungsplan · Normenkontrolle
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
mangelnde Patentfähigkeit · keine unzulässige Erweiterung · zur wirksamen Prioritätsinanspruchnahme · keine Neuheit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Fahrerlaubnisumschreibung · Wohnsitzverstoß · Ausländischer Führerschein · Prüfungsfreier Umtausch · Verkehrsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
demnächst erfolgte Zustellung
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen