Verwaltungsrecht
Urteile zu § 709 ZPO – Seite 125
Zivilprozessordnung
43.020 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43.020 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Dienstaufsichtsbeschwerde · Verhaltensstörung · Schulverwaltung · Dienstverhältnis · Disziplinarverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Urheberrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskosten
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Asylfolgeantrag · Wehrdienstverweigerung · subsidiärer Schutz · Rechtsänderung · EuGH-Urteil C-238/19
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsbelehrung · Online-Kauf · Kraftfahrzeug · Unvollständige Belehrung · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Asylfolgeantrag · Wehrdienstverweigerung · subsidiärer Schutz · politische Verfolgung · EuGH-Rechtsprechung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Hausratversicherung · Einbruchdiebstahl · Wiederbeschaffungswert · Versicherungsbedingungen · Schadensnachweis
Zivilrecht Klage abgewiesen
Änderung der Rechtslage durch eine Entscheidung des EuGH
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Änderung der Rechtslage durch eine Entscheidung des EuGH
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Schwarzbau · Baulast · Wohnraum
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall beim Abbiegen eines …
Delikts- und Haftungsrecht
Deliktische Schädigung · Dieselmotor · Abgasrückführung · EG-Typengenehmigung · Schadensersatzanspruch
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
BAföG · Förderungshöchstdauer · Studienverzögerung · Behinderung · § 15 Abs. 3 BAföG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Zwangszustimmung
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anwendung des WaldG MV
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gesellschafterrechte · Handelsregistereintrag · Aufsichtsratsbeschluss · Satzungsinterpretation
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Investitionsförderung · Zuschussantrag · Anzahlung · Vorableistung · Förderbedingung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Wohnungseigentumsgesetz · Eigentümerversammlung · Beschlussfehler · Vertretung durch Rechtsanwalt · Anfechtung von Beschlüssen
Sachen- und Grundstücksrecht
schwebende Unwirksamkeit des Modernisierungsvertrages …
Verwaltungsrecht Abgeändert
EEG-Umlage: Brottowertschöpfung umfasst Einnahmen, die als Marktprämie gemäß § 20 EEG 2017 zufließen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ehegattennachzug · Sprachkenntnisse · Visum · Aufenthaltsgesetz · Ausländerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Agrarförderung · Direktzahlungen · Doppelbeantragung · Nutzungsrecht · Förderjahre
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Baugenehmigung · Grenzabstand · Nachbarrecht · Bauordnungsrecht · Überdeckung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abschiebungsverbote hinsichtlich Polens bei in Polen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben