§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.023 Entscheidungen) – Seite 132

LG Köln Urteil 19.07.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Formelle Wirksamkeit · Private Krankenversicherung · Rückzahlungsanspruch · Prämienhöhe

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.07.2023

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Krankenversicherung u.a. in dem Tarif X123-XX

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 19.07.2023

Zahlungsanspruch eines Coachs bei fehlender Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2023

Streit um Turnierregeln und Preisgeldverteilung bei Bridge-Meisterschaft

Turnierordnung · Wettbewerbsrecht · Verbandsrecht · Preisgeldverteilung · Wettbewerbsbeschränkung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.07.2023

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 19.07.2023

Sonderumlage für Fassadensanierung mit Preissteigerung

Sonderumlage · Fassadensanierung · Eigentümerversammlung · Beschlusswirksamkeit · Preisänderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.07.2023

Geräuschimmissionen durch Freizeitnutzung und Musikschule in Wohngebiet

Lärmschutz · Wohngebiet · Freizeitnutzung · Musikschule · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2023

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Rückreise und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Rückreise in Herkunftsstaat · strafrechtliche Auffälligkeiten · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Erfurt Urteil 19.07.2023

Kettenauffahrunfall auf BAB

Anscheinsbeweis gegen Auffahrende

Delikts- und Haftungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.07.2023

Die Parteien streiten um die Erstattung von Überweisungsbeträgen vom Konto der Kläger bei der Beklagten an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.07.2023

Visum für Geschäftsführer und Spezialitätenkoch abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Visumserteilung · Fachkraft · Gastronomie · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 21

Einem eritreischen Staatsangehörigen im nationaldienstpflichtigen Alter, der den Nationaldienst in Eritrea …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 18.07.2023

Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlender Informationspflichten

Verbraucherdarlehensvertrag · Fernabsatzgeschäft · Informationspflichten · Widerrufsrecht · Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 18.07.2023

Patentnichtigkeitssache – „Antrieb, insbesondere Stell- und Regelantrieb, für Klappen und Armaturen“

unzulässige Erweiterung hinsichtlich des Streitpatents in … · Patentfähigkeit hinsichtlich des Hilfsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS

Der Verbindlichkeit von vereinbarten Regelungen für ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren steht nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 18.07.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 2 044 709 (Streitpatent – SP), das aus der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 18.07.2023

Unterlassung der Benutzung einer Wasserleitung über fremdes Grundstück

Eigentumsrecht · Wasserleitung · Unterlassungsanspruch · Grundbuch · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BPatG 4. Senat Urteil 18.07.2023

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Der am 00 .00. 2010 geborene Kläger wohnt gemeinsam mit seinen Eltern, seiner Zwillingsschwester sowie einer …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Darlegungslast für die Wirksamkeit einer Prämienanpassung

Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.07.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Geschäftsführer sowie als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 18.07.2023

Baugenehmigung für Staffelgeschoss im Wohngebiet

Bebauungsplan · Staffelgeschoss · Baugrenze · Wohngebiet · Baugenehmigungsfreiheit

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 18.07.2023 zitiert von 1

Rückforderungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte als Gesellschafterin wegen behaupteter Überentnahmen

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus behaupteter Pflichtverletzung aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.2023

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für die Ultraschallbehandlung mittels einer "Abnehmliege"

Zivilrecht

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Ablehnung von Überbrückungshilfe für Prüflabor wegen fehlender Coronafolgen

Überbrückungshilfe III Plus · Umsatzeinbruch · Coronapandemie · Zweckbindung · Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Die Klägerin, ein Ingenieurbüro für bautechnische Gesamtplanung, speziell Fassadenplanung, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.07.2023

Förderung eines Fahrzeugs wegen Corona-Mehrkosten abgelehnt

Fördermittel · Corona-Mehrkosten · Zuschussrichtlinien · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 17.07.2023

Die Kläger sind die Erben des am XX.XX.2016 infolge eines Verkehrsunfalls verstorbenen A (nachfolgend …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2023

Kürzung der Dienstbezüge wegen dienstlicher Mängel

Beamtenrecht · Dienstbezüge · Beurteilung · Disziplinarmaßnahme · Beförderungseignung

Verwaltungsrecht

LG Essen Anerkenntnisurteil 14.07.2023 zitiert von 1

Streit um Kapitalbeiträge und Schadensersatz bei Grundstücksentwicklungsgesellschaft

Gesellschaftsvertrag · Geschäftsführungsbefugnis · Gesellschafterbeitrag · Schadensersatz · Verjährung

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld Urteil 14.07.2023

Wettbewerb um Preisgeld für Beweis der Nichtexistenz von Bielefeld

Wettbewerbsrecht · Satzung · Scherzangebot · Angebot zum Vertrag · Kostenverteilung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Amberg Endurteil 14.07.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer im Online-Handel praktizierten Übung in Anspruch, Kunden …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 14.07.2023 LS zitiert von 11

Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer Religionszugehörigkeit nur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 6. Senat Urteil 14.07.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 11 2009 005 536 (im Folgenden: „Streitpatent“) mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.07.2023

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung

einheitliche Angelegenheit § 15 Abs. 2 RVG

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.07.2023

Patentverletzungsverfahren in Bezug auf einen Milchaufschäumer

Zivilrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 13.07.2023

Der am .. geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Betreten der freien Landschaft

unzulässige Sperrung eines Weges durch eine Kette und ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 13.07.2023 zitiert von 1

Kostenvorschussansprüche bei Mängeln an Tiefgarage

Abnahme des Gemeinschaftseigentums · Mängelrügen · Bauvertrag · Sachverständigenbeauftragung · Kostenvorschuss

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 13.07.2023

Nichtigkeit eines aufblasbaren Produkts mit Spannstruktur

Patentnichtigkeit · Erfindungshöhe · Anspruchsumfang · Priorität · Technische Lehre

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Amberg Endurteil 13.07.2023

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Versicherungsleistung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Erding Endurteil 13.07.2023

Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen COVID-19-Pandemie

Fluggastrechte · Flugannullierung · COVID-19-Pandemie · Ausgleichszahlung · Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 13.07.2023 LS

Notarielle Beurkundung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Essen Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2023

Schadensersatzanspruch aus Lagervertrag bei Beschädigung des eingelagerten Gutes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 12.07.2023 zitiert von 13

Liefervertrag für Atemschutzmasken im Open-House-Verfahren

Rahmenvertrag · Open-House-Verfahren · Corona-Pandemie · Lieferverpflichtung · Vergaberecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 12.07.2023

Unterlassungsklage wegen irreführender Werbung für bilanzierte Diät

UWG · Irreführung · bilanzierte Diät · VO (EU) 609/2013 · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.07.2023

Streit um Nichtlieferung einer Dosenpresse und Forderung aus Glaszerkleinerungsmaschine

Kaufvertrag · Lieferbedingungen FCA und Ex works · Gegenanspruch · Nichtlieferung · Kaufpreisforderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 8. Senat Urteil 12.07.2023

Patentnichtigkeitssache – „Endlosband mit verbessertem Tragseil“

zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt