§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 141

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 22.05.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage unter Ersetzung des gemeindlichen …

Zweck des § 6 UmwRG · Berücksichtigung eines in Aufstellung befindlichen Ziels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.05.2023

Die Parteien sind die leiblichen Abkömmlinge des am 02.11.2021 in B. verstorbenen Erblassers A

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2023

Die Beklagte ist Teil der Unternehmensgruppe ALDI SÜD

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 11. Zivilkammer Urteil 19.05.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadenersatz wegen vermeintlich unzulässiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 19.05.2023

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit Auslandszahlungen von einem Girokonto

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.05.2023

Die Klägerin ist eine bekannte H.-Herstellerin

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger, der von 1986 bis 1989 Ausbildungsförderung als zinsloses Darlehen in Höhe von 7.166,27 Euro …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 17.05.2023

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung unter …

Zivilrecht

VG München Urteil 17.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit welchen er zu Erschließungsbeiträgen für seine im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, durch den er für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Urteil 17.05.2023 LS

Wohnungskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich der im Kaufpreis eingepreisten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bottrop Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien sind über einen Mietvertrag über die im Tenor bezeichnete Wohnung miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 17.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen behaupteter Gefährdung des deutschen Teils des ... in Anspruch

Zivilrecht

VG Köln Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist amerikanischer Staatsangehöriger und ehemaliger Berufssoldat bei dem United States N. D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich als Anlieger eines Schulgrundstücks gegen den von einer dort errichteten …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 17.05.2023

Mögliche Fehler bei der ärztlichen Behandlung des Klägers durch die Beklagten zu 1. und 2. am 24.04.2017 und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 17.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen behaupteter Gefährdung des deutschen Teils des EP 2 794 928 B1 in …

Zivilrecht

BPatG 5. Senat Urteil 17.05.2023

Patentnichtigkeitssache – „AUSTAUSCH VON REGELN IN EINEM PAKETNETZ“

zur Reihenfolge bei der Auslegung von Verfahrensschritten · keine unzulässige Erweiterung · Patentfähigkeit · Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Die am 03.01.1969 geborene Klägerin erlitt am 16.04.1983 in Bochum einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 17.05.2023

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 12. Senat Urteil 16.05.2023

Patentnichtigkeitssache – „MATERIALIEN FÜR ORGANISCHE ELEKTROLUMINESZENZVORRICHTUNGEN“

Zur Frage der unzulässigen Erweiterung · Neuheit und erfinderische Tätigkeit bezüglich Hilfsantrag 2

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Berlin 14. Zivilkammer Urteil 16.05.2023

VOB-Vertrag: Unwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabrede hinsichtlich der Rückgabe einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Teilurteil 16.05.2023 LS zitiert von 3

§ 708 Nr. 7 ZPO ist im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auch auf Pachtverhältnisse anzuwenden.

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2023

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist dem Sozialpsychiatrischen Dienst des Xgesundheitsamtes S. seit 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 16.05.2023

Rechtsanwälte Froese & Partner GbR, Bonner Straße 172-176, 50968 Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.05.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Unfallereignisses vom 01.05.2022 in Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Haftung für Schäden durch Betrug beim Online-Banking

grobe Fahrlässigkeit

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin)

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.05.2023

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2023 zitiert von 1

Der Inhaber der Klägerin, Herr P. , ist Eigentümer eines nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 15.05.2023

Eine stille Beteiligung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 15.05.2023 LS

Maklervertrag: Haftung eines Immobilienmakler bei Unkenntlichmachung eines Überbaus auf einem dem Exposé …

Miet- und Kaufrecht

VG Hannover Urteil 15.05.2023 LS

Es ist mit § 15 Abs. 4 NFAG in der Fassung vom 18. Juli 2012 nicht vereinbar, einen erhöhten Kreisumlagesatz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 15.05.2023

Verbraucherdarlehensvertrag: Sittenwidrigkeit bei auffälligem Missverhältnis gegenüber marktüblichem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger führte in den Praxisräumen unter der Anschrift T.-straße, Z. eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.05.2023 LS zitiert von 2

Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers

auf Luftreinhalteplan für Hamburg gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Ebersberg Endurteil 12.05.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zahlreichen in der Eigentümerversammlung der Beklagten vom …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld Urteil 12.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erfüllung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2023 LS

„Ketten-Rückabwicklung“ in Deutschland wegen falscher Kilometerangaben eines in den USA hergestellten, über …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2023

Kriegsrisikoversicherung: Entziehung eines Schiffs durch Verfügung von hoher Hand

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 12.05.2023 LS

WEG: Rechtmäßigkeit der Aufwandsentschädigung einer Verwaltungsbeirätin sowie der Befugniserweiterung eines …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 12.05.2023

Die Beteiligten streiten um eine Reduzierung der Elternbeiträge für den Besuch einer Offenen Ganztagsschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.05.2023 LS

Holt eine Kfz-Haftpflichtversicherung - und nicht der geschädigte Versicherungsnehmer selbst - zur …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (postalisch: K.----straße 0) in H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Patentnichtigkeitssache – "Leuchte und Modulsystem für Leuchten"

fehlende Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung Q. , Flur 00, Flurstück 000 und Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Marburg 4.. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2023

Beteiligungsverhältnisse sowie Stimmrechts- und Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschafterversammlung an der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G02, Flur 4, Flurstück 548 mit der Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: N.-----straße 9) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen