§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 143

LG Mönchengladbach Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten etwaige Ansprüche aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Klage gegen Eintragung einer Dienstbarkeit im Wege der Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 04.05.2023

Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin € 1.623,94 nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliches Architektenhonorar mit Blick auf die Mindestsätze der HOAI …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 04.05.2023

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Verschulden

Verkehrsunfall · Haftpflichtversicherung · Verschuldensfrage · Schadensersatz · Vollstreckungsbescheid

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 04.05.2023

Räumung einer Wohnung wegen schwerwiegender Mietvertragsverstöße

fristlose Kündigung · Ruhestörung · Mietvertrag · Räumungsanspruch · Verhaltensstörung

Miet- und Kaufrecht

AG Erding Endurteil 04.05.2023

Restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Zuwendung für die Sanierung eines Sozial- und Sanitärgebäudes eines Campingplatzes

Bekanntgabefiktion · Wiedereinsetzung bei Rechtsunkenntnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder und weiterer verbraucherpolitischer …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 4

Das Interesse, von Zu- und Abfahrtsverkehr aus einem in räumlicher Nähe liegenden Plangebiet verschont zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Beschluss 04.05.2023 LS

Patentnichtigkeitssache – „Mirabegron“

Mittel zur Behandlung von Blasenhyperaktivität mit einem … · keine Patentfähigkeit Zur Beanspruchung einer medizinischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Wuppertal Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage als Versicherungsnehmer gegen die Beklagte als seinem privaten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage im Rahmen des bundesweiten Belastungsausgleichs nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein fleischverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. , in welchem bereits zerlegtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Streithelferinnen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines angezahlten Reisepreises nach Rücktritt von einem Vertrag für eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 1

Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 02.05.2023

Freischaltung eines wegen Nacktheit gesperrten Beitrags auf einem Facebook-Konto

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 02.05.2023 zitiert von 2

Investitionsabzugsbetrag: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" i.S.v. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG

Steuerrecht Abgeändert

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine irreführende Werbung für eine Armbanduhr

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 02.05.2023

Werbung für pflanzliches Produkt mit gesundheitsbezogenen Irreführungen

Irreführende Werbung · Gesundheitsbehauptungen · Lebensmittel- und Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Krankheitsheilversprechen

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2023

Zulässigkeit einer Berichterstattung bei nicht bewiesener Bezeichnung eines Journalisten und Redakteurs als …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Urteil 28.04.2023

Verkehrsunfallhaftung: Kollision des verbotswidrig im Kreuzungsbereich nach links abbiegenden Fahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Die Kläger, Bürger der Beklagten, sind Mitglieder der SPD und richten sich mit ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2023

Äußerungsrechtliche Zulässigkeit von Aussagen zu sexuellem Kindesmissbrauch bei den Zeugen Jehovas

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 28.04.2023

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Schadensersatz insbesondere wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 27.04.2023

Die nach eigenen Angaben am 17. Juni 1989 geborene Klägerin, ihr Ehemann – Herr I. S. – sowie die am 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Schlussurteil 27.04.2023

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Freistellung von vorgerichtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Augsburg Endurteil 27.04.2023

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Darlehen

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung des Textes „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ unter marken- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht München (Az. …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2023 LS

Einredebehaftete Gesamtgrundschuld: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Verzicht bzw. Löschung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Arbeitszeitrecht: Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2023

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines neuartigen Lebensmittels ohne Genehmigung

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.04.2023

Unionsmarkenverletzung: Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Benutzung und bösgläubiger Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 27.04.2023

Einen Räumungs- und Herausgabeanspruch nach verhaltensbedingten Kündigungen durch die Klagepartei

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist unter anderem Herstellerin und Verkäuferin von Produkten aus Metall

Zivilrecht

LG Weiden Endurteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht nach der Beendigung aus einem gewerblichen Mietverhältnisses Ansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz aufgrund einer zwischen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.6.2022 (28 O 470/20) teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Kläger ist ein Wirtschaftsverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 3 UKlaG in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2023 zitiert von 6

Der Kläger, eine eingetragene und anerkannte V. - und O. , begehrt mit der vorliegenden Klage die Aufhebung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2023

Wettbewerbsverstoß: Pfanderhebungspflicht auf Einwegkunststoffgetränkeflaschen

Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

BPatG 2. Senat Urteil 27.04.2023

Patentnichtigkeitssache – "Leuchte"

fehlende Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt