§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 144

VG Münster Urteil 26.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Adresse N. , N1. , Gemarkung B. , Flur , Flurstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.04.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.04.2023 LS

Das Ermessen im Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV ist als intendiert zu betrachten, d.h. es bedarf regelmäßig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2023

Die am 15. März 1992 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin an der städtischen N. T. N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist C. der G.-B. W. und seit 2014 A. von L.. Die Beklagte betreibt das Online-Portal O.. Dort …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.04.2023

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Zulassung des von ihnen initiierten Bürgerbegehrens, das die …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Auffahrunfalls, der sich am 10.01.2020 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BPatG 4. Senat Urteil 26.04.2023

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitssache

„Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zur … · Nichtigkeit im angegriffenen Umfang · Zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG München Urteil 26.04.2023

Der Kläger begehrt die erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis der Klasse B durch Umschreibung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 4

Bebauungsplan Hafen Ladebow

Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.04.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Einsatzbewertungen des Klägers sowohl im Erst- als auch im …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 25.04.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage einer am 26.08.2016 geschlossenen Vereinbarung auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Anerkenntnisurteil 25.04.2023

Die Beteiligten streiten um die dienstliche Bewertung der Klägerin in ihrem Wiederholungsversuch

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Bauleitplanung: Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalts bei unwirksamer …

Teilnichtigkeit · Ferienwohnungen in Allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Umleitung des schweren Kraftfahrzeugverkehrs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die Klägerin, die eine Spezialistin im Bereich hochpreisiger Beauty-Marken ist, hat das Produkt „K. “ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.04.2023

Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.0000 bis zum 30.05.0000 arbeitslos

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage und hiermit verbundener Klauselgegenklage die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlungen aufgrund einer Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 24.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen – namentlich des Ausgleichs der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 50. Zivilkammer Urteil 24.04.2023

Erstattung von Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2023

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz und die Feststellung der weiteren Schadensersatzpflicht der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.04.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund des Verlustes und der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Amberg Endurteil 24.04.2023

Die Parteien streiten um Mängelansprüche betreffend ein Flachdach eines auf dem klägerischen Grundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.04.2023 LS

Im konkreten Einzelfall ist eine Geldbuße die rechtmäßige und zweckmäßige Disziplinarmaßnahme für den Besitz …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Beklagten im Wahlbezirk 02 bei der Kommunalwahl vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2023

Umfang der Toleranzzusage bei Herstellergarantie und Erlöschen des Widerrufsrechts bei …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 21.04.2023

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, macht gegen die Beklagte unter anderem Ansprüche auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 zitiert von 4

Stornierung von Flugbuchungen

Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Klägerin, die ihr gewährte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,- Euro zurückzuzahlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Restwerklohnzahlung für Erdarbeiten und Abbrucharbeiten nebst Zinsen und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.04.2023

Zulässigkeit der Wiedergabe von Zitaten aus einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung in einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlagen …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 20.04.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung

Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

BeschlusDer Kläger verlangt vom beklagten Versicherungsunternehmen die Regulierung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.04.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 11. Januar 2013 für die Laufbahn eines …

Verwaltungsrecht

AG Landsberg am Lech Endurteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen einer Störung ihres Grundstücks durch einen auf dem Grundstück der …

Sachen- und Grundstücksrecht

BPatG 2. Senat Urteil 20.04.2023

Patentnichtigkeitssache – „Bewegtbilddecodierungsverfahren“

fehlende Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden, kreditschädigenden und behindernden Äußerungen über ein Unternehmen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 20.04.2023 LS

Mechanisches Geräusch bei einem Relaxsessel als Sachmangel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Erwerbs eines mit einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in …

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

Geltendmachung eines Vorschussanspruchs gegen einen Wohngebäudeversicherer

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 20.04.2023

Ansprüche aus Luftfrachtrecht wegen eines Sendungsverlusts

Zivilrecht