§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 153

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 24.02.2023 LS

Zum Umfang einer Forderungsausfallversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse durch Verwendung von Überweisungsvordrucken mit aufgezwungener Zustimmung …

Zivilrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen

Unmöglichkeit der Ausreise · Vorliegen eines Abschiebungsverbots (Guinea-Bissau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 23.02.2023

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000, der sich auf der D.-straße in N. ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 23.02.2023

Die Beklagte produziert das Mittel "P." und vertreibt dieses als "Lebensmittel für besondere medizinische …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.02.2023

Staatsangehörigkeitsrecht: Kein Verlust der Staatsangehörigkeit nach Feststellung des Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hannover Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung eines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 23.02.2023

Angemessenen Betrag, zu dem Mitgliedern der Kläger Zugang zu den Ersatzteildatenbanken der Beklagten gewährt …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 23.02.2023

Reisepreisanspruch bei Rücktritt wegen kurzfristig angekündigter Corona-Maßnahmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2023

Die Beklagte entstand im Jahr 2018 durch formwechselnde Umwandlung aus der B. AG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Passagiere Dr. JB, LB und CS, N und JL sowie ULL (im …

Zivilrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Im Streit steht die deutsche Staatsangehörigkeit der Kläger

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 23.02.2023 zitiert von 7

Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten

Zivilrecht

LG Köln Teilurteil 23.02.2023 zitiert von 2

Inhalte und Ausführung einer letztwilligen Verfügung, in deren Zuge die Beklagte als gemeinnützige Stiftung …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 23.02.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer privaten Hausratversicherung wegen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Gebot der Staatsferne der Presse bei Herausgabe und Finanzierung einer Kultur- und Literaturzeitschrift

Kulturzeitschrift

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2023

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger, der örtliche Richterrat beim L... (L...) B..., beantragt die Feststellung, dass Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Kraftfahrzeugherstellerin, wegen der Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.02.2023 LS

Vollstreckung in den Auskehrerlös nach Eintragung einer (letztrangigen) Sicherungshypothek

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 22.02.2023

Der gehbehinderte Kläger parkte das Fahrzeug Mercedes Benz R 350, amtl

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2023

Die Klägerin wurde am 19. August 1983 in N./Togo geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Dieselfahrzeug …

Zivilrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2023

Datenschutzverletzung durch soziale Medienplattform

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · öffentliche Informationen · Nutzungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 22.02.2023

Zum Sachverhalt, dem Vorbringen der Parteien sowie den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts nimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Festsetzung von Abschiebungskosten

Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz für eine fehlerhafte Steuerberatung durch die Beklagten

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt die Herstellung eines Glasfaseranschlusses durch die Beklagte

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.02.2023

Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

Verteidigung der Baublockrechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.02.2023

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle mit einem vormals zulassungsfreien Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 21.02.2023

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von 124.600,00 € bzgl. zweier Einzelpositionen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 21.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten „………………..-Skandals“

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2023

Die Klägerin, ein Logistikunternehmen, nimmt die Beklagte auf Räumung von gewerblich gemieteten Flächen im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen