§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 155

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 14.02.2023 LS

Genehmigung zum Einsatz von Glyphosat in einem Obstbaubetrieb

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.02.2023 zitiert von 2

Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.02.2023

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem Luftbeförderungsvertrag geltend

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. 00 0000 beantragte der Kläger, der bereits mehrere Petitionen eingereicht hatte, beim …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 13.02.2023

Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, begehrt die Erhöhung der ihr bereits gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Erding Endurteil 13.02.2023

Die Klägerin begehrt aufgrund einer Flugverspätung aus abgetretenem Recht eine Ausgleichszahlung nach der …

Zivilrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 13.02.2023 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer im Rahmen des „Hamburger Corona Soforthilfe“-Programms bewilligten und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuteilung einer neuen Anschrift für ihr Wohngrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Die Klägerin führte für den Beklagten einen privaten Wohnungsumzug durch

Zivilrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 2

Bewerberverfahrensanspruch: Öffentlicher Dienstherr

Schwerbehinderung · Vorstellungsgespräch · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in E. , N.-----weg 00/ An der H. , G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Räumung von Praxisräumen

Miet- und Kaufrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 1

Übergang des Einziehungsrechtes auf den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023

Zur Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall mit einem ohnmächtigen Fahrzeugsführer

Delikts- und Haftungsrecht

AG Landshut Endurteil 10.02.2023

Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten und begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Ungültigerklärung von …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG München II Endurteil 10.02.2023

Die Verfügungsklägerin begehrt die Unterlassung der Verbreitung einer auf der Verkaufsplattform … …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Die Beklagte betreibt eine Internetpräsenz, über die sie im Fernabsatz unter anderem Lebensmittel vertreibt

Zivilrecht

AG Konstanz Urteil 09.02.2023 LS

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2023

Teilweise Rückzahlung einer geleisteten Vergütung aus einem Werbevertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der klagende, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragene Verband nimmt die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 09.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Übergabe und Übereignung von Smartphones aus Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 09.02.2023

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau, Frau Dr. P. R., und die gemeinsamen Kinder, E. S. R. und L. B. R. …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Überwachung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch den Bürger

Verwaltungsrecht

LG Amberg Endurteil 09.02.2023

Mit Antrag vom 02.12.2015 beantragte die Klägerin (damals noch unter ihrem Familiennamen W1.) über den …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung irreführender Werbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahre 2004 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der I. Lebensversicherung AG, einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 09.02.2023

Die Klägerin macht lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche und einen Abmahnkostenerstattungsanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.02.2023

Die Beklagte produziert das Mittel "P." und vertreibt dieses als "Lebensmittel für besondere medizinische …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.02.2023 LS

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.02.2023

Die Beklagte beauftragte die frühere Klägerin D. GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) unter dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 08.02.2023 LS

Wertende Betrachtung tatsächlicher Veränderungen an einer Abnahmestelle

II

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 08.02.2023 LS

Wertende Betrachtung tatsächlicher Veränderungen an einer Abnahmestelle

I

Verwaltungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 08.02.2023 LS zitiert von 2

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 08.02.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Sippenhaft · Zwangsrekrutierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.02.2023

Folgeantrag auf Asyl wegen Wehrdienstverweigerung und Reflexverfolgung

Asylverfahren · Wehrdienstverweigerung · Reflexverfolgung · Gewissensfreiheit · neues Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 08.02.2023

Datenschutzansprüche bei Datenlecks auf Facebook-Plattform

Datenschutz-Grundverordnung · Datenverarbeitung · Scraping · Voreinstellungen · Haftung von Plattformbetreibern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Streit über Beitragsanpassungen privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · privat Krankenversicherung · AVB · VAG · VVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 08.02.2023

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 08.02.2023

Zahlungsanspruch aus Liefervertrag für Dauermagneten

Liefervertrag · Zahlungsanspruch · Vertragsverlängerung · Internationale Gerichtsbarkeit · Konformitätsbestätigung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 08.02.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Herabsetzung eines in dem Versicherungsschein eines …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über einen Kostenersatz für die „Erneuerung“ eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 08.02.2023 zitiert von 4

Der Musterkläger begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage die Feststellung der tatsächlichen und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2023

Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der Zinslücke im Wege der …

Zivilrecht

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.02.2023

Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen in S.. Die Beklagte ist 17 Jahre alt und betätigt sich als …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 07.02.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 07.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung einer Maulkorbpflicht für die von ihnen auf ihrem Grundstück, … …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 07.02.2023 zitiert von 1

Die Klageparteien machen gegen die Beklagte, einen Automobilhersteller, Unterlassungsansprüche wegen des …

Zivilrecht Klage abgewiesen