§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 158

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 25.01.2023

Der am … geborene Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung wegen …

Zivilrecht

LG Schweinfurt Endurteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pkw mit Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 17

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 3

Der Kläger erhielt während seiner Ausbildung eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Notwendigkeiten von Reisekosten; hier

Hotelübernachtungskosten · Online-Buchung · betrügerischer Hotelanbieter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 1987 auf dem Grundstück „H.-straße 00“ in 00000 N.-Q. (Gemarkung Q., Flur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.01.2023

Die Klägerin begehrt die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in zeitlich getrennten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt einen höheren Urlaubsanspruch durch die Berücksichtigung von Rufbereitschaftszeiten bei …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unbefugtem Zugriff auf soziale Medien-Daten

Datenschutz · DS-GVO · Persönlichkeitsrecht · Scraping · Schadensersatz

Zivilrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 24.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Beseitigungs- und Wiederherstellungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Datenleck setzt spürbare Beeinträchtigung voraus.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 24.01.2023

Der Kläger begehrt Freizeitausgleich für von ihm geleistete Rufbereitschaftszeiten

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.01.2023 LS

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.01.2023 LS zitiert von 1

Tierkörperbeseitigung: Genehmigung einer Entgeltliste

Gebührenbemessung anhand von Schlachtzahlen · verursachungsgerechte Verteilung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 23.01.2023 LS

Teilwiderruf einer Corona-Soforthilfe

Waren- und Personalkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.01.2023

Zwischen den Parteien stehen Ansprüche aus einem Unfallereignis v. 14.2.2020 im Streit

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger ist seit dem 01.01.1999 bei der Beklagten unter ihrer ursprünglichen Firmierung privat …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rottweil 3. Zivilkammer Urteil 23.01.2023

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz mit der Behauptung, ihr Dieselfahrzeug sei vom sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Regensburg Endurteil 23.01.2023

Die Klägerin verlangt als Verband mit ihrer Klage die Unterlassung von bestimmten Werbeanzeigen des Beklagten …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 20.01.2023

Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagte ihm Versicherungsschutz aus einer xxx-Versicherung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 20.01.2023 zitiert von 7

Leitsätze: Bedeutung der Übergabe von technischen Berechnungsgrundlagen im Rahmen des Einwandes der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 20.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Dieselfahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2023

Haftung eines Tiefbauunternehmens für ein bei Bauarbeiten beschädigtes Glasfaserkabel

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 20.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Höchstbeitrages für die Betreuung ihres Kindes E (geb. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 20.01.2023 LS

Kein Rechtschutzbedürfnis für rückwirkende Aufenthaltserlaubnis bei anderweiter Aufenthaltsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 20.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01.04.2021 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 20.01.2023 zitiert von 1

Haftungsfolgen nach einem Verkehrsunfall, der sich am 00.10.2020 gegen 20:50 Uhr in D. zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Teilurteil 20.01.2023 zitiert von 2

- Name des Kunden mit genauer Anschrift und Kundennummer;

Gesellschaftsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.01.2023 LS

Genehmigung, die Jahrgangsstufe 10 einer Stadtteilschule zu wiederholen

coronabedingte Leistungsverluste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 20.01.2023

2 Die Klage wird abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2023

Der am 00.00.0000 in Halabja (Provinz Sulaimaniya) im Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 20.01.2023

Die Parteien streiten um Regressansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 15.10.2021 in …

Zivilrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 20.01.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 19.01.2023

Patentnichtigkeitssache – „Etikettenfolie für Rundumetiketten“

zum Einfluss der Aufgabenstellung auf die Prüfung auf … · keine unzulässige Erweiterung · Ausführbarkeit · Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 19.01.2023

Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Verbreitung eines Testberichts über das Produkt der Klägerin … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Androhung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.01.2023

Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt Informationszugang im Rahmen der Maskenbeschaffung durch die Bundesregierung im Jahre 2020

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Wiedergutschrift vermeintlich nicht autorisierter …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Gegenstand der Klage ist ein Anspruch aus Insolvenzanfechtung gemäß § 135 Abs. 2 InsO

Insolvenzrecht

LG Bielefeld Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Der am 28.01.1983 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine selbstständige …

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.01.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Mit der Klage macht die Klägerin aus Marken- und Wettbewerbsrecht Unterlassung, Auskunft …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über einen Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend zu Unrecht gezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Coburg Endurteil 19.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem am 14.01.2018 geschlossenen Dienstleistungsvertrag über die …

Zivilrecht

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 19.01.2023 LS

Zeiterfassungspflicht bei Führungskräften der Hamburger Polizei

Entfallen des Sanktionsbedürfnisses bezüglich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 19.01.2023

Der Kläger mietete von der Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 13.05.2011 (Bl. 5ff. d.A.) die im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen