§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 164

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.12.2022

Höhe der Kreisumlage des Haushaltsjahres 2019

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 08.12.2022 zitiert von 4

Rückforderung der Spieleinsätze beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.12.2022

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, eines Haushaltsführungsschadens und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 08.12.2022

Ungültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung wegen fehlender Ladung

Eigentümerversammlung · Ladungsfrist · Beschlussfehler · Wohnungseigentumsgesetz · Nichtigkeit von Beschlüssen

Sachen- und Grundstücksrecht

BPatG 7. Senat Urteil 08.12.2022

Patentnichtigkeitssache – „Steuersystem für ein persönliches Mobilitätsfahrzeug mit programmierbar auf …

mangelnde Patentfähigkeit · Bestimmung des Schutzbereichs · keine erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Aachen Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Schadensersatz wegen vermeintlicher Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Emissionsrechte · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.12.2022

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Abgasnormen · Produkthaftung

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Waldbröl Urteil 08.12.2022

Vergleichsverpflichtung aus Bauvorhaben mit Zahlungsanspruch

Vergleichsvorschlag · Werklohnanspruch · Zinsen · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Rechtskraft

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 08.12.2022

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche gegen die Beklagte aus dem Krankenversicherungsvertrag unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.12.2022

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer nach seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen - so macht er geltend - mehrerer unwirksamer Tariferhöhungen in der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Verlustrücktrag nach Anteilsübertragung und Verschmelzung

Verlustrücktrag · Verschmelzung · Körperschaftsteuer · Umwandlungsgesetz · Steuerliche Nachfolge

Steuerrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Krankenhauses in C.-Z

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 08.12.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Rechtsschutzdeckung für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung im …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Jagdscheins mit der Nummer 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Disziplinarstrafe wegen Eingehens einer Liebesbeziehung seitens einer Justizvollzugsbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.12.2022 LS

Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für apothekenpflichtige Arzneimittel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 07.12.2022

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem bestrittenen Sturzereignis geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung durch Türkei

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · HDP · Türkei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 07.12.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem durch den Kläger bei der Beklagten durchgeführten Tandem-Sprung

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2022

Streit um sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag bei Bodenwertsteigerung

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 07.12.2022

Haftung für Transportschaden bei interner Unternehmenslieferung

CMR-Frachtbrief · Transporthaftung · Unternehmensgruppe · Versicherungsanspruch · Schadensersatz

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 07.12.2022

Zulässigkeit der Nutzungsänderung zu einem Drogeriefachmarkt trotz Bebauungsplan-Ausschluss

Bauvorbescheid · Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Planungsrecht · Ausschlussklausel

Verwaltungsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 07.12.2022

Patentnichtigkeitssache – „Intelligenter Batterieabnutzungsausgleich für Audiovorrichtung“

patentfähiger zulässiger Hilfsantrag · erfinderische Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 07.12.2022 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.12.2022

Die Klägerseite wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.12.2022

Der Kläger begehrt einen Bauvorbescheid, um sein Gebäude im hinteren Bereich von zwei auf fünf Stockwerke zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.12.2022 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 07.12.2022

Erlöschen von Dienstbarkeit bei subjektivem Ausübungshindernis

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 06.12.2022 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Honorarvereinbarung eines Architektenvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

EU-Flüge

Verwaltungsrecht

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 06.12.2022

Klage auf Zahlung des Kaufpreises für Filzprodukte bei fehlender Gewerbeerlaubnis

Gewerbeverbot · Kaufvertrag · Unzuverlässigkeit · Rechtsgeschäftswirksamkeit · Kaufpreisforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 250,00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.12.2022

Die am 0. 0. 0000 geborene Klägerin bestand am 00. Mai 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 06.12.2022

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Nachweis von proBNP mit einem monoklonalen Antikörper"

erfinderische Tätigkeit · Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Verfolgung von offen homosexuell lebenden Männern im Westjordanland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 28

Zur Unterscheidung von Privat- und Betriebsvermögen ist im Rahmen der Dürrehilfe maßgeblich auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2022

Täuschungsversuch bei Online-Prüfung durch falsche Matrizenwerte

Täuschungsversuch · Prüfungsordnung · Open-Book-Prüfung · Hilfsmittelmissbrauch · Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.12.2022 LS

Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten von Corona-Schutzbestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung über die Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.12.2022

Ausbildungsförderung für Studium im Ausland nach BAföG

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Ausbildungsförderung · Auslandsstudium · Förderungsvoraussetzungen · § 5 BAföG

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.12.2022 zitiert von 1

Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen vermeintlicher Unzuverlässigkeit

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Rechtsextremismus · Verwaltungsakt · Rücknahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2022

Gewährleistungsansprüche bei Mängeln an Aufzugsanlagen in Bürogebäude

Gewährleistung · Generalunternehmervertrag · Sachmangel · Werkvertrag · Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.12.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung im Iran

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · iranischer Staatsangehöriger · Komala-Partei · Asylrecht

Verwaltungsrecht

BPatG 5. Senat Urteil 02.12.2022

Patentnichtigkeitssache – „Geteilte Windturbinenschaufel und Verfahren zur Herstellung einer …

mangelnde Patentfähigkeit · Stand der Technik

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt