§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 165

LG Ingolstadt Endurteil 02.12.2022 zitiert von 1

Unterlassung von Hahnengeschrei bei Wohnbebauung

Lärmimmission · Nachbarrecht · Unterlassungsanspruch · Gesundheitsbeeinträchtigung · Haltung von Nutztieren

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Freising Endurteil 02.12.2022

Erstattung von Heizölkosten aus Verwaltervertrag

Verwaltervertrag · Sachaufwendungen · Vollmacht · Kostenerstattung · Pflichtverletzung

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Stornierungskosten aus einer mit der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 02.12.2022 LS

Rücktritt nach Lieferung und Montage eines freitragenden, motorbetriebenen Schiebetors

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Bonn Urteil 02.12.2022

Aufhebung des Beschlusses zum Einbau einer zentralen Gas-Brennwertheizung

Wohnungseigentum · Eigentümerversammlung · Sondereigentum · Instandsetzungssonderumlage · Beschlussanfechtung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 02.12.2022 zitiert von 1

Ansprüche aus Vertrag zur Errichtung eines Spielplatzes

VOB/B · Vertragsverletzung · Verzögerung · Schadensersatz · Fristsetzung

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer Straftaten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftat · Asylrecht · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 01.12.2022

Normenkontrollantrag des Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan

Ausfertigungs- und Abwägungsmangel · Lärmerhöhung durch Verkehrszunahme

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 01.12.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 33. Kammer Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 1

Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit während eines mutterschutzgesetzlichen Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Anerkenntnisurteil 01.12.2022 zitiert von 1

Anspruch auf Schadensersatz für nicht gezahlte Arbeitnehmerbeiträge

unerlaubte Handlung · Insolvenzverfahren · Sozialversicherungsbeiträge · Rechtsschutzbedürfnis · Versäumnisurteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 3

Die fehlerhafte Datierung des Satzungsbeschlusses in der Schlussbekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 01.12.2022

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.11.2001 die im Tenor bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Honorar- und Mängelansprüche bei Sanierungsarbeiten

Honoraranspruch · Mängelbeseitigung · Umsatzsteuererstattung · Gesamtschuldnerhaftung · Kostenverteilung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.12.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als im Patentregister eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 01.12.2022

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitssache

„Verfahren zur Codierung von bewegten Bildern und Verfahren … · Stand der Technik · fehlende Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 01.12.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans mit dem Schwerpunkt überbaubare …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 187/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 01.12.2022

Urzeberrechtlicher Lizenzschadensersatz bei öffentlicher Wiedergabe von Fußballübertragungen

UrhG · öffentliche Wiedergabe · Lizenzschadensersatz · Gastronomie · Pay-TV

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 23. Kammer Urteil 01.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 01.12.2022

Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung

Beihilfe · gefährliche Körperverletzung · Sachbeschädigung · Adhäsionsverfahren · Schadensersatz

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen schwerer Straftaten

Flüchtlingseigenschaft · Widerruf · Straftaten · Schutzstatus · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.12.2022

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit hoher Geschwindigkeitsüberschreitung

Verkehrsunfall · Mitverschulden · Geschwindigkeitsüberschreitung · Haftungsverteilung · Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 01.12.2022

Normenkontrollverfahren gegen eine Ortsgestaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG kann in Ansehung des stattgebenden Kammerbeschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Weiden Endurteil 30.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien betreiben jeweils zum Vertrieb von Elektromaterial einen Online-Shop

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Hamburg Urteil 30.11.2022 LS

Eigenbedarf bei geplanter Wohnungsnutzung durch Wohngemeinschaft

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.11.2022

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Zivilrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 30.11.2022

Die Klägerin macht Steuerberaterhaftungsansprüche gegen den Beklagte wegen einer mangelhaften …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 30.11.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 30.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter zahnärztlicher Behandlungsfehler auf Rückerstattung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 30.11.2022

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 30.11.2022

Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2022

Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung wegen Vollmachtsregelung

Anfechtungsklage · Vollmacht nach Satzung · Generalversammlung · Geschäftsguthabenübertragung · Fristsetzung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold Urteil 29.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 29.11.2022

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen mehrfacher Quarantäneanordnungen infolge …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 29.11.2022

Vereinbarkeit einzelner Dienste des Online-Angebots der Beklagten mit dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2022

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche nach Errichtung einer Wohnanlage durch die Beklagte

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 29.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 29.11.2022

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Pkw Mercedes Benz C 220 BLUETEC gegen die Beklagte als …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BPatG 7. Senat Urteil 29.11.2022

Patentnichtigkeitssache – „Duschbodenelement“

teilweise Nichtigkeit · rechtsbeständiger Hilfsantrag · Hinweispflicht · Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Lüneburg Urteil 29.11.2022 LS

Der Betreiber der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung kann anordnen, dass Bodenabläufe in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 3

Erfolgreiche Klage eines irakischen Staatsangehörigeren mit kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Grundurteil 29.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung der ihr im Schuljahr 2020/2021 entstandenen Schülerfahrkosten für den …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 29.11.2022 zitiert von 2

Unterlassungsanspruch aus postmortalem Persönlichkeitsschutz gegen Interview-Äußerungen

Fussballerfrau

Delikts- und Haftungsrecht