§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 169

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege der Beschlussersetzungsklage den Rückbau einer durch den Miteigentümer A. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 11.11.2022 LS

Beendigung eines Studienvertrages wegen Täuschung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Teilurteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht nach Beendigung eines Handelsvertretervertragsverhältnisses im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 11.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte am 27.03.2020 für ihr Einzelunternehmen „W. , U. “ die Gewährung einer sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hof Endurteil 11.11.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung und Feststellung im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen in der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.11.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem behaupteten Verkehrsunfall vom 06.10.2020 in C

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Neumarkt der Oberpfalz Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer zugesandten Werbemail

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Am T. 00 / W. Straße 000 in X (G1 und G2)

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin Auskunft und Akteneinsicht in Plangenehmigungsunterlagen im Zusammenhang …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen sowie Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.11.2022

Die Klägerin macht von der Beklagten Versicherungsleistungen für betriebliche Ausfälle nach im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. 00/0000 mit einer Gültigkeit bis zum 31. März 2024

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 10.11.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer E. L. gezahlten Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.11.2022 LS

Alternativenprüfung im artenschuztrechtlich relevanten Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die in Belgien wohnhafte Klägerin begehrt die Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger Beendigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.11.2022

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.11.2022 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch für verauslagte Behandlungskosten für einen Krankenhausaufenthalt …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 09.11.2022 LS

Beruht eine die Berufung in das Beamtenverhältnis ablehnende Entscheidung einer Behörde auf einem ablehnenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 2

Umfasst von der Bestandskraft der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung sind alle Faktoren, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 09.11.2022

Patentnichtigkeitssache – „Tiefbauvorrichtung mit einem unter Druck stehenden Getriebe und Verfahren zur …

Patentfähigkeit der erteilten Fassung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.11.2022 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufteilung von Pauschalentgelten für Sparmenüs mittels der sog. "Food-and-Paper"-Methode

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 09.11.2022

Der im Jahr XXX geborene Beklagte steht seit 1983 als Polizeibeamter im Dienst des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 09.11.2022 zitiert von 1

Die Beklagte führte im März und April 2020 ein sogenanntes Open-House-Verfahren durch u.a. zur Beschaffung …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2022

Zulässigkeit der Werbung für Anti-Kater Mittel

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2022

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2018 (Kurs P18/01) im Studiengang Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.11.2022 LS

Ein Fraktionsmitglied kann von seiner Fraktion aus wichtigem Grund aus der Fraktion ausgeschlossen werden.2.

Verwaltungsrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 08.11.2022

Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Lebensmittel-Lieferdienste

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 08.11.2022

Die Kläger sind Grundstückseigentümer aus dem „W...G...“ und begehren vom Beklagten die Beibehaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 08.11.2022 LS

Filmförderung: Befreiung eines Filmproduktionsunternehmens von der Pflicht zur Kinoauswertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.11.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des in seinem PKW VW Golf 7 Variant vorhandenen Motors …

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 08.11.2022

Der Kläger macht mit einer Beschlussanfechtungsklage geltend, dass der Beschluss der ETV vom 28.06.2022 …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt insbesondere die Aufhebung eines Schluss- und Erstattungsbescheides der Beklagten über …

Verwaltungsrecht

BPatG 3. Senat Urteil 08.11.2022

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des aufgrund der Anmeldung vom 25. November 2009 auch mit Wirkung für …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 1

Fortsetzungsstreit nach Klagerücknahme

Bestimmtheit einer Beibringungsanordnung, Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin brachte bis 2017 das Produkt „B. Vitamin D 3 1200 I.E

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung des deutschen Patents DE A …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 08.11.2022 zitiert von 4

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin macht Ansprüche auf restlichen Schadensersatz in Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2022

Befreiung von einer Pflicht zur Kinoauswertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2022

Die Kläger sind Grundstückseigentümer aus dem „W...G...“ und begehren vom Beklagten die Beibehaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 07.11.2022

Die Klägerin begehrt die Überprüfung und Berichtigung des beschlossenen Wirtschaftsplans für das Jahr 2022

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 04.11.2022 zitiert von 1

Klage gegen Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.11.2022

Normenkontrolle – Bebauungsplan

Rechtsnachfolge · Kleingärten · Festsetzung von Grünflächen für Dauerkleingärten · Bekanntmachungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 04.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2022

Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung (§§ 43 Abs. 2, 64 Satz 1 GmbHG i.d.F. vom 23.10.2008 (BGBl. I 2026))

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 04.11.2022

Verbraucherdarlehen: Rückzahlung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

Verwertung der beliehenen Sache im Zeitraum der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2022

Beide Parteien erbringen für Endkunden Telefonie- und Internetzugangsdienstleistungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 03.11.2022

Am 28.05.2021 trafen sich die Klägerin und die Beklagte am Haus der Klägerin, um gemeinsam mit ihren Hunden …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 03.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten zu 1) und zu 2) Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen