§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 170

LG Aachen Urteil 03.11.2022

Amtshaftungsansprüche betreffend einen herabgestürzten Ast auf den klägerischen PKW

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2019 im Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ (B.A.) an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Discountmarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Landesverordnung über Jagdzeiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Eine "leere Hülle" ist nicht im Sinne der §§ 63 ff. EEG 2014 antragsberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzsprüche wegen der behaupteten Beschädigung ihres Fahrzeuges geltend, die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Wesentlicher Inhalt der nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 Buchstab. c EEG 2014 vorzulegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2022

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Klagepartei erwarb von der H. GmbH ausweislich der Rechnung vom 22.12.2017 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 03.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zuge des sogenannten "Abgasskandals" von der Beklagten Rückabwicklung und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 03.11.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche (die Beklagte zu 2. hat 67 % reguliert) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Beschluss 03.11.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten, soweit es für das Berufungsverfahren noch relevant ist, Unterlassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.11.2022

Die Klägerin ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale

Zivilrecht

AG Köln Urteil 02.11.2022

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche geltend aus einem Verkehrsunfall, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2022

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung durch Genehmigung der Buchung einer Lastschrift

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 02.11.2022 LS

Zur Vorlage einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses im Prozess

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.11.2022 LS

Die Einordnung als Gemeindeverbindungsstraße ( § 47 Nr. 2 NStrG ) oder andere Gemeindestraßen im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 01.11.2022

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes geltend

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.11.2022 LS zitiert von 2

Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes einer Gesamtanlage

Anordnung zur Wiederherstellung der historischen … · Geeignetheit · Beachtung des Gleichheitssatzes beim Einschreiten gegen … · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Gerichtsbescheid 01.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr zuerkannten Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2022

Der eigenen Angaben zufolge am 00. K. 1990 in B. /Somalia geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des

einmaligen · Konsums von Kokain

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Förderung des Fachverbands für Musikschulen des Landes Sachsen-Anhalt

Zuwendung für die Personalkosten des Geschäftsführers auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 28.10.2022 LS

Unterlassung von Werbung für Flirtportal mit Fake-Profilen

Flirtportal

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 28.10.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung und Bereitstellungszinsen aufgrund …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.10.2022 zitiert von 4

Der Kläger macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Sturz vom Fahrrad am 00.00.2017 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 28.10.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Gewerbemietvertrag: Wirksamkeit der Beschränkung einer Handlungsvollmacht bzw. fristloser Kündigungen

Miet- und Kaufrecht

VG Braunschweig Urteil 28.10.2022 LS

Zum Prüfungsspielraum im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung. 2. Gegenseitige Anerkennung bei Erneuerung …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 28.10.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung vom 9.3.2022

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung und Bereitstellungszinsen aufgrund …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 27.10.2022

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 27.10.2022

Die Parteien schlossen im Jahr 2001 einen Versicherungsvertrag, der darauf abzielt, die Klägerin im Falle …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.10.2022

Die Entscheidung ist anfechtbar.

Miet- und Kaufrecht

AG Erding Endurteil 27.10.2022

Die Kläger begehren vollständige Rückerstattung des bezahlten Flugticketpreises nach Stornierung ihrer Buchung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2022

Die Klägerin verfolgt aus Patentrecht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Abbruch des verwaltungsgerichtlichen Güteverfahrens durch eine Behörde

Schadensersatzanspruch der anderen Prozesspartei

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Teilurteil 27.10.2022

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aufgrund von behauptet unberechtigter Nutzung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 27.10.2022

Pflicht zur Vermögensanlagen-Übernahme bei unvollständigen Prospektangaben

Zivilrecht

LG München II Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des ... …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Urteil 27.10.2022

Gegenstand des Verfahrens ist eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung vom 11.02.2019, die für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Am 15.01.2018 erwarb der Kläger von der Beklagten einen Pkw S., N01 als Neuwagen für einen Kaufpreis von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Schlussurteil 26.10.2022 zitiert von 3

Die Kläger machen Direktansprüche gegen die Berufshaftpflichtversicherung des von ihnen beauftragten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 26.10.2022

Wem die Rechte an den internationalen Patentanmeldungen …PCT…5…, …PCT…4…, …PCT…8… und …PCT…2…, den jeweils …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 2

Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist

Beaufsichtigung des anwaltlichen Büropersonals

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Landshut Endurteil 26.10.2022

Die Klägerin macht mit Klage vom 15.12.2020, der Beklagten zugestellt am 11.01.2021, Ansprüche wegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 3

Vorabentscheidung des Berufungsgerichts über die Heraufsetzung der Sicherheitsleistung in Bezug auf einen …

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Zivilrecht Berufung zurückgewiesen