§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 176

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vergabe eines Rahmenvertrages für rechtsanwaltliche Beratungsleistungen im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 21.09.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines PKW- Kaufs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 21.09.2022

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger – als Nachlassinsolvenzverwalter – wendet sich gegen Forderungen der Beklagten zu 1), 2) und 3) …

Insolvenzrecht

VG Minden Urteil 21.09.2022

Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung, um so im Höhlenbereich „N. “ auf dem Grundstück Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 21.09.2022

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Werbe-E-Mails der Beklagten

Zivilrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 21.09.2022

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“ in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 20.09.2022

Klage gegen Rechtsschutzversicherung wegen Deckungsschutz bei beabsichtigter Klage gegen Hersteller eines …

Zivilrecht

LG Gießen 5. Kammer Urteil 20.09.2022

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche wegen der Lieferung fehlerhaft hergestellten Kunststoffgranulats …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Münster 13. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 als Kind des Polizeibeamten I. S. und der Hausfrau I1

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf vorläufige Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 20.09.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Sperrung seines mit der E-Mail-Adresse …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 5

Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 20.09.2022

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche wegen der Lieferung fehlerhaft hergestellten Kunststoffgranulats …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 20.09.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche in Bezug auf Aussagen, die der Beklagte im Rahmen seines …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 20.09.2022 zitiert von 3

Die in Polen ansässige Klägerin ist Mieterin des Wohnhauses I.-----straße 172 (Gemarkung E. , Flur .. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 20.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung des ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.09.2022 LS

Berufsunfähigkeitsrente für Arzt

Erfordernis der vollständigen Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.09.2022

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten seit dem 18.11.2016 unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 19.09.2022 LS

Schadensersatzhaftung einer Gemeinde aufgrund der Entfernung einer Fahrwassertonne in einer zum Hafen …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 16.09.2022

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführung bei Werbung mit Kundenbewertungen in einem …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 16.09.2022 LS

Unabhängig von den prozessualen Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit liegen materiell-rechtlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 16.09.2022 zitiert von 1

Der […] 1951 geborene Kläger, der im Bezirk des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen als Anwaltsnotar …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 16.09.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.002,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Insolvenzrecht

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 16.09.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 16.09.2022

Die Parteien streiten um Haftungsansprüche im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Pflichtteilsverzichts

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 16.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage der Übernahme von Taxikosten zur Schulbeförderung des Klägers zu 1. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 16.09.2022 LS

Voraussetzungen einer öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG und einer öffentlichen Wiedergabe

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 16.09.2022

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG München II Endurteil 16.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 16.09.2022

Haftungsrisiko bei der Abwicklung internationaler Treuhandgeschäfte über Fremdgeldkonten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.09.2022 LS

Die Merkmale des § 34 Abs. 1 BauGB sind jeweils gesondert voneinander zu prüfen.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2015 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2022 zitiert von 19

Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Dürrehilfe für das Jahr 2018

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.09.2022

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Pkw, der zur Ausführung sowohl von steuerpflichtigen als auch von …

Verhältnis von § 15 Abs. 4 UStG und § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 1

§§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz wegen der Kollision zweier Fahrzeuge

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2022 LS

Die zum Bestandteil einer Wildschongebietsverordnung erklärte Karte ist maßstabgetreu zu veröffentlichen …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 15.09.2022

Die Parteien streiten um vertragliche Ansprüche aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 2

Ersatz des Haushaltsführungsschadens sowie Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2017 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 1

Der Fahrgast eines Zuges handelt beim Ausstieg aus einem Waggon ohne die gebotene Sorgfalt, wenn er sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 15.09.2022

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 15.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbildwerk geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.09.2022 zitiert von 1

Die Klageseite macht gegen die Beklagte als Automobilhersteller Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zuge des Kaufs eines Fahrzeugs, das vermeintlich mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen