§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.028 Entscheidungen) – Seite 177

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 14.09.2022

Der am 02.06.2019 geborene Kläger nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaft durchgeführten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 14.09.2022

Klägerin und Beklagte sind Unternehmen, die sich mit Sicherheitsdienstleistungen, insbesondere auch mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Lehrerin mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.09.2022 LS

Corona-Pandemie: Zur Erstattungspflicht von Kosten zum Betrieb eines Impfzentrums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall am 14.12.2017 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 14.09.2022

Der am 1... geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LG GieBen Urteil 14.09.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall am 14.12.2017 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 14.09.2022 LS

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer auf Patentverletzung gestützten …

Anforderungen an FRAND-Lizenzwilligkeit des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger war seit dem 11. Mai 1995 Inhaber des Jagdscheins mit der Nummer 00000, ausgestellt durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Niebüll Urteil 14.09.2022 LS

Erstattung der Beerdigungskosten durch den ausschlagenden Erben aufgrund der Totenfürsorgeberechtigung

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 1

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Vergütung aus einem Beratervertrag

Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 14.09.2022

Mit der Klage macht die Klägerin die Erbunwürdigkeit der Beklagten, ihrer Schwester, nach der verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 14.09.2022

Geschmacksmuster- und urheberrechtliche Streitigkeit über den Vertrieb von zwei Leuchten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 14.09.2022

Gewährleistungsklage des Käufers eines Dieselneufahrzeug gegen den Kraftfahrzeughändler auf Grundlage des …

Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von … · Aktivlegitimation des Käufers nach Abtretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.09.2022

Ausweisung einer Straftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Ob dem Kläger infolge der ihm in seinem Amt als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) übertragenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Die Zulageberechtigung nach § 22 Abs. 2 NR. 1 EZulV (a. F.) bzw. nach § 19 Abs. 1 NEZulVO erfordert neben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit der sog. Abgasproblematik geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2022

Der Kläger, gegenwärtig in Strafhaft, wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.09.2022

Rücklagenbildung nach § 6b EStG

Anforderungen an die Wahrung der Besitzzeit von sechs … · Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Organschaft im …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Rückübertragung eines Erbbaurechts

Ausübung eines Heimfallrechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 13.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 12.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2022 zitiert von 3

Am 18. Februar 2019, einem Montag, hatte sich gegen 12:30 Uhr in T. auf der O. Straße, der Bundesstraße 229 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 12.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Befriedung seiner Grundstücke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 12.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Rahmen einer Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunftsansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 12.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über vier Faksimiles in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 12.09.2022 zitiert von 4

Die am 00.00.1962 in Usbekistan geborene Klägerin stellte als Ehefrau von F. T. am 10. Mai 1994 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Siegburg 150 Zivilabteilung Urteil 12.09.2022

Der Kläger ist Miteigentümer der WEG B 32+34 in A

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 12.09.2022

Die Klägerin war seit dem 1.5.2016 Versicherungsnehmerin bei der Beklagten

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2022

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 1. Oktober 1983 in I. , Syrien, geboren, islamischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 12.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche wegen der Verletzung durch ein Pferd geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 12.09.2022 LS

§ 60 Abs. 1, 62, 92 Satz 2 InsO, §§ 195, 199 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 148 Urteil 12.09.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung einer Fotografie, die eine Flasche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Gerichtsbescheid 12.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine von ihm mindestens bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 18. Kammer für Handelssachen Urteil 12.09.2022 LS

Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich unzulässigKeine Ausräumung der …

Gesellschaftsrecht

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 09.09.2022

Die Beklagte beauftragte den Kläger, einen selbständigen Steuerberater, mit verschiedenen …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 09.09.2022

Der Kläger verlangt Erstattung der Kosten der Beseitigung eines angeblichen Mangels an dem angeblich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Augsburg Endurteil 09.09.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nach …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.09.2022 LS

Ablehnung von Direktzahlungen wegen Verhinderns einer Vor-Ort-Kontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 210 Urteil 09.09.2022

Die Klägerin war bis zum 31.12.2019 Miteigentümerin in der Beklagten WEG über eine Sondereigentumseinheit …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Lübeck Urteil 09.09.2022

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stade Urteil 08.09.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 08.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 08.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und begehren hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 08.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen