§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.035 Entscheidungen) – Seite 210

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gestützt auf marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen zwei Story-Posts auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen Neuwagen mit Dieselmotor EA189

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2022 LS

Internationale Zuständigkeit und AGB bei Eisenbahngütertransportvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 26.01.2022

Aufhebung von Beschlüssen zur Dachterrasseninstandsetzung

Wohnungseigentumsrecht · Eigentümerversammlung · Beschlussanfechtung · Mehrheitsbeschluss · Auftragsvergabe

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2022

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer Steuerung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Richterin Urteil 26.01.2022

Rückforderung von Einzahlungen bei illegalen Online-Casino-Spielen

Spielvertrag · § 4 GlüStV · § 134 BGB · ungerechtfertigte Bereicherung · § 817 Satz 2 BGB

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 213 Urteil 26.01.2022

Wirksamkeit einer Staffelmiete nach Ablauf der Preisbindung bei gefördertem Wohnraum

Staffelmiete · Kappungsgrenze · Wohnraumförderung · Mietpreisbremse · § 558 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Eigentümergemeinschaft beschließt, dass der Miteigentümer C. die bauliche Veränderung der Terrasse der …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Kürzung von Direktzahlungen und einer Ausgleichsleistungen

regelwidriger Einsatz eines Pflanzenschutzmittels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 26.01.2022

Der Beklagte betreibt eine Zahnarztpraxis als niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten – in der Berufungsinstanz im Rahmen von Klage und Widerklage bei …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Münster 7. Kammer Grundurteil 26.01.2022

Am N.---------- in F. fließt der N1. /C. innerhalb seitlicher Ufermauern, die mit einer Gewölbedecke nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 26.01.2022

Ansprüche aufgrund des sog. Dieselabgasskandals

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 26.01.2022 LS

Die vom Bundesgerichtshof herausgestellten Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen im Sinne …

Zivilrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 26.01.2022

BGB-Gesellschaft: Zustimmungspflicht eines Gesellschafters zu einem konkreten Beschlussvorschlag aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Abmahnung und Rechtsmissbrauch bei Online-Händler

Rechtsmissbrauch · Abmahnwesen · UWG · Unterlassungserklärung · Vertragsstrafe

Zivilrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 26.01.2022

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten Schadensersatz insbesondere wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 26.01.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 25.01.2022

Die klagende Partei macht gegen die Beklagten Ersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.01.2022 zitiert von 2

Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem PKW-Anhänger verladenen Segelboots zum Zwecke der …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 1

Zur wertgleichen Abfindung trotz Neuvermessungsdifferenz 2. Ein Teilnehmer hat im Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Endurteil 25.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Leistung aus einer Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Anerkenntnisurteil 25.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Bagger in einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Ablehnung der Erstattung eines pauschalierten Betrages nach dem Bildungsfreistellungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 25.01.2022 LS

Maßgeblich für die Bestimmung der Minderjährigkeit beim Elternnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 5. Kammer für Handelssachen Anerkenntnisurteil 25.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht als Handelsvertreter gegenüber der Beklagten, die einen bundesweiten Weinhandel betreibt, im …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 47

Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 25.01.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 116 Urteil 25.01.2022

Am 07.03.2019 wurde der Beklagten der Scheidungsantrag ihres damaligen Ehemannes zugestellt

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Ein Beurteilungsfehler in Gestalt einer Beurteilungslücke (hier: fehlende Einholung von Beurteilungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 64

Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2022

Die klagende Familie begehrt den Familiennachzug zu ihren in Deutschland lebenden Söhnen bzw. Brüdern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 24.01.2022 LS

Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude

Verwaltungsrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 24.01.2022

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Schadenersatz aus dem Kauf eines Pkw …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 24.01.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 24.01.2022

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger Schadenersatz aus dem Kauf eines Pkw …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer - Einzelrichter Grund- und Teilurteil 24.01.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bremen Urteil 24.01.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein ihm auferlegtes Einreise- und Aufenthaltsverbot für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Werbung für die Aufstellung von Brandschutzkonzepten

Zivilrecht

LG Meiningen 1. Zivilkammer Urteil 21.01.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz beim Kauf eines Wohnmobils vom Typ FIAT Ducato Bürstner Nexxo T 660

Zivilrecht

VG Köln 22. Kammer Anerkenntnisurteil 21.01.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor Typ OM 642

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Keine Gewinnerzielungsabsicht des Herausgeberkreises wissenschaftlicher Fachzeitschriften bei bloßem …

Erstattung außergerichtlicher Kosten eines im … · Keine Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 21.01.2022 LS

"Kein ewiges Widerrufsrecht trotz unzutreffender Belehrung"

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 21.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte in der Folge eines zwischen den Parteien streitigen Kraftfahrzeugdiebstahls auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 zitiert von 8

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor Typ OM 642

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen