Urteile zu § 709 ZPO – Seite 211

Zivilprozessordnung

43.035 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.035 Entscheidungen

AG München Endurteil 20.01.2022

Mit Mietvertrag vom 01.03.1993 (Anlage K1) mietete die Klägerin eine Wohnung in dem Anwesen … von der …

Zivilrecht

OVG Bremen Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt Schadenersatz aus § 945 ZPO, hilfsweise Zahlung nach den §§ 812ff

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung sowie auf Zahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 20.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz entgangenen Gewinns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Umfang des Beurkundungszwangs für Grundstücksübertragungen

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Wiederholung ihrer schriftlichen Aufsichtsarbeit ÖR I und die Neubewertung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2022

Die 1984 geborene Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

AG Darmstadt Urteil 20.01.2022

Der Kläger wendet sich im Wege einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss einer Wohnungsgemeinschaft, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 4

Der Wortlaut des § 7i Abs. 1 EStG schließt es nicht aus, für einzelne Maßnahmen, die Teil eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Am 28.07.2014 schloss die Klagepartei einen Kaufvertrag über das Fahrzeug Audi Q5 (1968ccm | 125kW | 170PS) …

Zivilrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten - wegen eines Sturzes am 17.01.2018 - Zahlung von Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.01.2022 LS

Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.01.2022 LS

Soweit dem Beigeladenen zusätzlich zu den bisherigen Nutzungen nunmehr auf die Veranstaltung von Abi-Bälle …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Wettbewerbsverhältnis zwischen Apotheker und Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln

Aminosäureprodukte in Kapselform

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 20.01.2022

Einen Löschungsanspruch nach Art. 17 Abs. I Buchst. a DSGVO und Art. 21 Abs. I S. 1, 17 Abs. I Buchst. c …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz entgangenen Gewinns in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Der am ... geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Koblenz 3. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls am 02.11.2018

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.01.2022

Die 1984 geborene Klägerin begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 20.01.2022 LS

Einzelfallbeschluss über Kostenverteilung erfordert keine Regelung der Behandlung künftiger vergleichbarer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Hinweisen auf Umbuchungs- und Stornierungsmöglichkeiten im …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 09.12.2010 bei der Volkswagen Automobile GmbH als Neufahrzeug einen VW Golf VI Plus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb Ende 2014/Anfang 2015 das Objekt X-Straße in K, in welchem sich vornehmlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.01.2022 LS

Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach erneuter Einreise des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 19.01.2022

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.01.2022 LS

Außenwohnbereichsentschädigung für Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung ohne Außenwohnbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.01.2022 zitiert von 5

Streit um Liefervertrag für Atemschutzmasken im Open-House-Verfahren

Open-House-Vertrag · Liefervertrag · Verzugszinsen · Vorgerichtliche Kosten · Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.01.2022 zitiert von 9

Durch seit dem 23. September 2017 rechtskräftiges Urteil vom 26. September 2016 - Az. 33 Ds 12 Js …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 19.01.2022

Schadensersatzansprüche im Rahmen der Amtshaftung wegen einer erfolglos durchgeführten BSE-Probenentnahme bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 6

Erstattungsfähigkeit einzelner Kostenpositionen in Zusammenhang mit der Reparatur des Fahrzeugs der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 19.01.2022

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

AG Augsburg Endurteil 19.01.2022 zitiert von 1

Einen Schadensersatzanspruch nach einer eBay-Auktion

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen angeblicher …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 19.01.2022

Die Beklagte ist Inhaberin des am 9. November 1999 in der Verfahrenssprache Englisch international …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Rechtsschutz für die Berufungsinstanz aus einem …

Zivilrecht

LG Würzburg Endurteil 19.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Auszahlung eines KWK-Zuschlags, den die Klägerin für das Jahr 2019 in Höhe von …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren nur noch eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliches Baurecht: Ermessensfehlerhafte Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 18.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege der Stufenklage in Anspruch, wobei er auf der vorliegend zur …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 18.01.2022 LS

Vorliegen eines Sittenverstoßes als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 8

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes Benz E 250 CDI mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.01.2022 LS

Arzthaftung bei Entbindung

Pflicht zur Aufklärung der Patientin bei einer zweiten … · Inhalt des Aufklärungsgesprächs · Schadensursächlichkeit der fehlenden Einwilligung in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Öffentliche Zustellung einer Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitz im Ausland

Pflicht zur Prüfung der Zustellung eines für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen