§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.055 Entscheidungen) – Seite 271

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2020

Parallelvertreiber als pharmazeutische Unternehmer und Rabatttragende

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Räumung eines Gewerbemietobjektes

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen Urteil 19.11.2020

Einen Anspruch auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Am 23.03.2015 schloss der Kläger mit der T GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 40 Urteil 19.11.2020

Der Kläger ist Eigentümer des VW Golf Cabrio Baujahr 1988 mit dem amtlichen Kennzeichen #-## ##

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Bürgin auf Grundlage einer Anzahlungsbürgschaft in …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 3

Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten mittels eines Flyers der …

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 00.00.0000 das in den Klageanträgen näher bezeichnete Fahrzeug B bei einem Dritten als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 2

Rückabwicklung eines PKW-Darlehensvertrags in Folge eines Widerrufs durch den Kläger

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 514 Urteil 19.11.2020

Die Parteien bilden die WEG S Str. ###, ###, ###, ### sowie ### in E, welche von der Beigeladenen verwaltet …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2020

Der 1990 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und begehrt eine Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 19.11.2020 LS

Erst nach einem Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung eingeleitete Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS

Pflicht eines Parallelimporteurs von Arzneimitteln zur namentlichen Kennzeichnung auf sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 18.11.2020 zitiert von 3

Voraussetzungen für Erlöschen von Leistungspflicht des Versicherers

Erb- und Versicherungsrecht

BPatG 6. Senat Urteil 18.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren"

zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Bonn Urteil 18.11.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Werklohnforderung des Klägers aus einem behaupteten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bietet sog. Textilhilfsmittel u.a. im Bereich der chemischen Behandlung von Textilfasern an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Feststellung einer unzulässigen Negativplanung

Verwaltungsrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.9.2006 im sog. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt.204 Urteil 18.11.2020

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten im Hause M straße ## in ##### Bonn

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren

Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns einer …

Verwaltungsrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin wurde von einer Regierungsstelle der Volksrepublik China damit …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 18.11.2020

Erstattung von Kosten der Hilfe zur Erziehung

Hilfe zur Erziehung · Kostenerstattung · Jugendhilfe · Zinsen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2020 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung von Beiträgen zu einem Rentenversicherungsvertrag sowie zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Ansprüche aus der Abwicklung eines Zwangsversteigerungsverfahren

Anspruch des Sicherungsgebers auf den Übererlös bei … · Anspruch einer Bank auf Erstattung von Maklerkosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 18.11.2020

Widerruf der Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Gemeinschaftslizenz · Gewerblicher Güterkraftverkehr · Verkehrsleiter · Insolvenz · Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 18.11.2020

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung der Beträge, die er erhalten hätte, wenn er in der Beförderungsrunde …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Autokredits nach erklärtem Widerruf

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS zitiert von 1

Die behördliche Ablehnung eines unzulässigen Asylantrags als unbegründet statt als unzulässig verletzt keine …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Steuerberater Sozietät G, bzw. H (im Folgenden einheitlich …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2020 LS

Zur Frage der Gewährung von Baukindergeld bei vor Einzug in die zu fördernde Immobilie gestelltem Antrag.

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger zu 1. buchte für sich und seine Ehefrau, die Klägerin zu 2., bei der Beklagten eine Reise in der …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger zu 3 – 5 sind die Gesellschafter der Klägerin zu 1. Die im Jahr 1989 gegründete Klägerin zu 1 …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 17.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich aus Lauterkeitsrecht gegen das Angebot von www.muenchen.de

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Werbung mit Fachkennzeichen im gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwaltsbezeichnung · Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt am Main 29. Einzelrichter Urteil 17.11.2020

Die widerstreitenden Parteien sind verbunden durch einen Wohnraummietvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 16.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lichtquelle zur Erzeugung von weißem Licht"

zur Auslegung eines Widerspruchs in einem Patentanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 5

Werklohn aus Bauvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses (insb. Umsatzsteuer)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger streiten um Ansprüche aus ihrem nachbarschaftlichen Verhältnis als Eigentümer zweier benachbarter …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und gegen die Einziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und gegen die Einziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 16.11.2020

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht die Kosten für Heilbehandlung und fortgezahlte Dienstbezüge …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 17. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Ausbildungsnachweis aus Drittland außerhalb der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 16.11.2020

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Gaboye

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.11.2020

Die Klägerin begehrt die Übersendung einer lediglich bezüglich Namensangaben von natürlichen Personen, deren …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kunstwerk

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Arzneimittelwerbung außerhalb der Zulassung bei … · Aussagen zur Wirksamkeit eines Inhaltsstoffes gegen das …

Zivilrecht