§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.055 Entscheidungen) – Seite 272

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 13.11.2020

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 13.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus der Pfändung und Verwertung eines PKW BMW Mini Cooper

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2020

Die Klägerin ist Teil des Konzernverbundes der Deutschen U.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und bietet u. a. mobilfunkbasierte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerpartei begehrt in der Folge des landläufig als „VW-Abgasskandal“ bezeichneten Geschehens von der …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2020

Der Kläger, Journalist und Redaktionsmitglied der Tageszeitung „D... “, recherchiert zu sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 13.11.2020

Mit Schreiben vom 28.08.2019 beantragte der Kläger bei der beklagten Rechtsanwaltskammer die Verleihung der …

Berufsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.11.2020

Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Köln Urteil 13.11.2020

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Inspektion an dem Fahrzeug der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2020 LS

Zum unlauteren Eingriff in ein unternehmerisches Konzept zum Vertrieb von Fußball-Bundesligakarten über …

Zivilrecht

AG Potsdam Urteil 12.11.2020

Die Kläger sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch, die Beklagte habe …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 12.05.2014 über den Vermögensberater Martin Q einen „Vermögensaufbau & …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 17.07.2002 den Abschluss einer aufgeschobenen Rentenversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Umfang der Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung hinsichtlich einer Beteiligung an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.11.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

AG Rheine Amtsgericht Urteil 12.11.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) als Halterin, den Beklagten zu 2) als Fahrer sowie gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Restwerklohn für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 12.11.2020 LS

Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Asperger-Syndrom

Steuerrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Eine Psychotherapieauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020

Eine Psychotherapieauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 11.11.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten für den Polizeieinsatz im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.11.2020

Die Parteien streiten um gegenwärtige und künftige Schadenersatzansprüche aus der vermeintlichen Beschädigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 11.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, welche den Handel mit …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 11.11.2020

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kilometer-Leasingvertrages nach Widerruf des Vertrages …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 11.11.2020

Die Klägerin, vertreten durch I, macht gegen den Beklagten Ansprüche gemäß § 43 GmbHG wegen …

Gesellschaftsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 11.11.2020

Kostenhaftung des Beförderungsunternehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.2020

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Kommune, deren Gemeindegebiet an das der kreisfreien …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.11.2020

Der am 23. August 1976 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 11.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellter Spenderteil …

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 6. Senat Urteil 11.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "GPS-basierte Kontrolle der Leistungen eines Leichtathleten"

zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf der … · Erfordernis eines eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2020

Der Kläger ist ein e. V., zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.11.2020

Über das Vermögen der … Energie AG wurde auf ihren Antrag am 27. September 2016 vorläufige Eigenverwaltung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 11.11.2020 zitiert von 3

Die am 14.02.1981 geborene Klägerin zu 1. unterhält für sich und ihre mitversicherte Tochter L, geboren am …

Zivilrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 11.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 11.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine lebensmittelrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 11.11.2020

Der Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 17. Zivilkammer Urteil 10.11.2020 zitiert von 1

Mietzinszahlungspflicht bei staatlich angeordneter Schließung von Beherbergungsbetrieben

Zivilrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 10.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf weiteren materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Ingolstadt Endurteil 10.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 10.11.2020

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung unlauteren Verhaltens sowie die Beseitigung und …

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 10.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 25.02.2012 in der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 10.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Form der Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die fortbestehende Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen