§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.055 Entscheidungen) – Seite 273

AG Köln Abteilung 264 Urteil 09.11.2020

Ersatz von Mietwagenkosten bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 09.11.2020

Zulässigkeit des Beitritt eines Streithelfers

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 09.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag, der …

Zivilrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Bei § 36a Abs. 1 AufenthG handelt es sich um eine Ermessensnorm (Fortführung VG Berlin, Urteile vom 5. März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 06.11.2020 LS

Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der Bundesrepublik Deutschland als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt mit seiner Klage insbesondere die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) ist eine 0000 gegründete gemeinnützige Glaubensgemeinschaft

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 11. Zivilkammer Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls der sich am 04.05.2014 in I ereignet hat, auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2020

Die am 1. Januar 2001 geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum 00. O. 2016 die Ausbildung zur Altenpflegehilfe in der Bildungsakademie für Gesundheits …

Verwaltungsrecht

AG Hagen Zivilkammer Urteil 06.11.2020

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen einer fehlerhaft erbrachten Steuerberatungsleistung

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 06.11.2020

Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 05.11.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Plakatwerbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kostenvorschussansprüche der Klägerin wegen behaupteter Mängel von …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Finanzausgleichsumlage für kreisangehörige Gemeinden

Finanzausgleich · Steuerkraftmesszahl · Bedarfsmesszahl · Umlagepflicht · Landesgesetzgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers mit einem Kaufvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 05.11.2020

Die Klägerin macht Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Pkw-Leasingvertrags aus …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse

"reichsbürgerszenetypischen" Angaben bei der Beantragung … · Distanzierung vom Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 05.11.2020

Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfallereignis vom 05.04.2019, bei welchem der Pkw BMW 630 i der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 35

Dem Hersteller eines Fahrzeugmotors (hier OM 651 von Daimler) kann es bei hinreichend substantiiertem Vortrag …

Zivilrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Oberhavel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 05.11.2020

Fingierter Verkehrsunfall: Beweislast des Kfz-Haftpflichtversicherers

Überzeugungsbildung des Gerichts

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer Verzugszinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der im Juli 1967 geborene Kläger wendet sich gegen den Änderungsbescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2019 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Die (Kl.) (Klägerin) fordert von dem Beklagten die Einzahlung auf das noch offene Stammkapital i. H. v. …

Gesellschaftsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Ordnungsverfügung sowie eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 3

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, mit denen sie vorrangig die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.11.2020

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Anforderungen an die Auslegung

Entscheidung über die Geltendmachung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 2

Die Fristen des Art. 2 Abs. 2 UA 3 MilchVerVO sind Ausschlussfristen. 2. Der Rechtsnachfolger einer GbR, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 1

"Infolge eines Beihilfeantrags [...] im Jahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zum Empfang von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 04.11.2020

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.1.2015 mietete die Beklagte von der Klägerin die streitgegenständliche …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das in Bochum den Gastronomiebetrieb "C" betreibt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das unter der Bezeichnung "U" Gastronomie betreibt, u.a. im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 04.11.2020

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das den Gastronomiebetrieb "G" unter der postalischen Adresse C …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020

Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist Ärztlicher Direktor der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung der Universität I …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Gastronomieunternehmen, das unter der Firmenbezeichnung „U“ u.a. am Standort C …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 11. Zivilkammer Urteil 04.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 04.11.2020

Der Kläger meldete sich am 23. August 2016 als Asylsuchender und stellte am 7. Oktober 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Schadensersatz aufgrund Verlust des Transportgutes durch Herausgabe an beliebigen Dritten

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Der mehrfach wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials verurteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund 404 Urteil 04.11.2020

Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer privaten Krankenvollversicherung bei der Beklagten

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin ist ein Gastronomie-Unternehmen, das den Gastronomie-Betrieb "B" betreibt

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 04.11.2020

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.1.2015 mietete die Beklagte von der Klägerin die streitgegenständliche …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Informationspflichten

Widerrufsbelehrung · Informationspflicht nach § 492 BGB · EGBGB Art. 247 · Darlehensvertrag · Fehlerhafte Angaben

Zivilrecht Klage abgewiesen