§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.055 Entscheidungen) – Seite 274

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 04.11.2020 LS

Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei coronabedingter …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 03.11.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer ärztlichen Heilbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 03.11.2020

Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist nach eigenem Vorbringen nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Haftung eines Angestellten wegen Untreue bei Überweisungen und Barauszahlungen an sich

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 03.11.2020

Herausgabe von Geschäftsräumen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Minden 5. Kammer Urteil 03.11.2020

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen Kindes S., das seit dem 00.00.0000 die Offene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.11.2020

Voraussetzungen eines Notwegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 03.11.2020

Der Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

LG Neubrandenburg 3. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz, Unterlassung sowie die Feststellung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.11.2020 LS

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen angeblicher Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von aufgrund zweier „Baumkaufverträge" geleisteter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen angeblicher Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Vorbehaltsurteil 02.11.2020 LS zitiert von 3

In der Zeit eines nicht zuvor in das Vorstellungsbild der Mietvertragsparteien aufgenommenen "Lockdowns" …

Zivilrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.11.2020 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 02.11.2020

Vorliegen und die Ahndung von notariellen Amtspflichtverletzungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin ist Generalbauunternehmerin des Bauvorhabens I (Mehrfamilienhaus) in I und Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 30.10.2020

Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerin geht aus fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen mit der B Lebensversicherung AG als …

Zivilrecht

LG Aachen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung sowie auf …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 30.10.2020

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Bei der Befristungsentscheidung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der die persönlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 30.10.2020 LS

Zum Abnahmestellenbezug der Härtefallregelung des § 103 Abs. 4 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die sie aufgrund der Anmietung einer …

Miet- und Kaufrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens (Dachausstiegsbauwerk) mit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2020

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und stammt aus Rasht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 1

Schmerzensgeld bei der Zugänglichmachung von Intimbildern

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Auskunftsanspruch bei vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Schulnutzung · Internetrecherche · Unterrichtsausnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 29.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitness Konzerns

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 4

Eine Festsetzung, die den Ausschluss von Bebauung im Grundsatz uneingeschränkt vorsieht und davon lediglich …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Verrechnung von Aufwendungen zur Schadstoffreduzierung mit Abwasserabgaben

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 29.10.2020 LS

Zur Aufsichtspflicht des Großvaters und der Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Pappregals für die Warenpräsentation in einem Supermarkt

Aussetzung des Verletzungsverfahrens bei gleichzeitigem …

Zivilrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Ansprüche im Zusammenhang mit einer H-Bewertung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Markenrecht: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch

Streitwert für die Durchsetzung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Unterlassung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrechtsverletzung · Rechtsübertragung · Internetveröffentlichung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Berufungsverfahren: Beschwer beim Streit über den Zugang zum Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks

konkludente Nichtzulassung der Berufung im Ersturteil

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen zu 1 gewährten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 28.10.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine von der Klägerin behauptete Mehrfachversicherung im Sinne der §§ 77 f. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Schadenersatz wegen Durchbohrungen einer Dampfsperre

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 01. Zivilkammer Urteil 28.10.2020

Gegenstand der Klage bilden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 28.10.2020

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatz- und Feststellungsansprüche gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 28.10.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, über den Antrag auf kommunalaufsichtsrechtliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Köln 1. Senat Urteil 28.10.2020 zitiert von 1

Die Kläger haben ihren Wohnsitz in Deutschland und werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 28.10.2020 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Notar, der Beklagte zu 2) ist sein amtlich bestellter Vertreter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 28.10.2020

Ansprüche bezüglich eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen