§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.055 Entscheidungen) – Seite 289

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 08.07.2020

Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben in Höhe von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen eines von dem Kläger erklärten Widerrufs eines mit einem PKW Kaufvertrag …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Darlehensgewährung durch Geschäftsführer

Geschäftsführerhaftung · Darlehensgewährung · Vorstandsverantwortung · Schadensersatz · Insolvenz

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 2

VW-Abgasskandal: Staatshaftung der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.07.2020

Schadensersatzansprüche auf Grund von durch die Klägerin behaupteten Wettbewerbsverstößen der Beklagten und …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 08.07.2020

Der Kläger als anerkannte und eingetragene Einrichtung gem. § 4 UKlaG nimmt die Beklagte, einen Dienstleister …

Kartellrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Die Klägerin war mit 625 Euro an der beklagten GmbH beteiligt, deren Stammkapital 25.000 Euro betrug

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 07.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger kaufte am 13.01.2017 einen Gebrauchtwagen der Marke N, Typ … 195 kw/265 PS, Euro 5, zum Preis von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 28.10.2011 von einem Händler zu einem Kaufpreis …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: Unzumutbarkeit der Unterhaltung für ein öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 07.07.2020

Der Kläger ist Mieter, die Beklagten sind in der Erbfolge nach ihrer im Jahr 2014 verstorbenen Mutter …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Dieselsoftware

Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Dieselskandal · Rückabwicklung · Kaufvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 06.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des bei der Beklagten zu 2.) erworbenen Pkw …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 06.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 24 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 03.07.2020 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Hundehalterin auf Zahlung von Schadensersatz für die Beschädigung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Indiz für eine Zahlungseinstellung bei einer bestimmten Ratenzahlung

Insolvenzrecht

AG Geldern Richter Urteil 03.07.2020

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 03.07.2020

Seefrachtvertrag: Folgen nachträglicher Genehmigung der Falschablieferung von transportiertem Holz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M. T GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 03.07.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz eines ihm im Rahmen einer ausufernden Vereinsregistersache …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 03.07.2020

Die Klägerin begehrt die von dem Beklagten versagte Erteilung der Genehmigung für eine Windenergieanlage am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.07.2020

Anerkennung des Rücktritts von Zahnärztlicher Prüfung und Wiederholungszulassung

Zahnärztliche Prüfung · Rücktritt von der Prüfung · Prüfungsordnung · Zulassung zur Wiederholungsprüfung · Prüfungsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 03.07.2020

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 2. August 2017 in Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Verbraucherdarlehen und Fahrzeugkauf nach Widerruf

Widerruf · Verbraucherdarlehen · Fernabsatzvertrag · Rückabwicklung · Finanzierungsvermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Befreiung von einer Verbindlichkeit

ursprünglicher Forderungsschuldner als Anfechtungsgegner

Insolvenzrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 03.07.2020 LS zitiert von 2

Eine Straßenbaubeitragssatzung, die den Gemeindeanteil für Teileinrichtungen zu Gunsten der Anlieger zu hoch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 03.07.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Teilurteil 03.07.2020

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der im Klageantrag genannten Fluggäste

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 2012 sowie darüber …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2020

Die Klägerin begehrt im Rahmen ihrer Zahnärztlichen Prüfung die Anerkennung ihres Rücktritts von der Prüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 8

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 02.07.2020

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn für Kinder, mit der er deutschlandweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 02.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der sechzehn Verbraucherzentralen der Bundesländer und …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors EA 189, welcher in dem von ihm am 27.02.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.07.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen englischsprachige Angaben auf einer Vermittlungsplattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.07.2020 LS

Trauerverarbeitung als Teil der Privatsphäre

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 02.07.2020

Verfall der deutschen Marke „VEGAS“

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.07.2020

Die A1 unterhielt bei der Beklagten eine Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors EA 189, welcher in dem von ihm am 18.07.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 6. Zivilkammer Gerichtsbescheid 02.07.2020 zitiert von 1

Umfang der Aufklärungspflicht über den Off-Label-Use eines Medikaments

Delikts- und Haftungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.07.2020

Der 1996 in Herat geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger islamisch-sunnitischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Wiesbaden 13. Zivilkammer Urteil 02.07.2020 LS

wettbewerbswidriges Verhalten durch Versendung eines Angebots zur Daten-Registrierung an Gewerbetreibende

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 02.07.2020 LS

Der Hinweis in den Darlehensbedingungen darauf, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 02.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb von „physischem Feingold“ im …

Bank- und Kapitalmarktrecht