§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.055 Entscheidungen) – Seite 290

Betriebsstättenbegriff des DBA Großbritannien 1964/1970 · Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen … · Buchführungspflicht einer britischen General Partnership · Kein Gestaltungsmissbrauch bei Anschaffung von physischem …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen verspäteter Klageerhebung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung aus fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 29.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2020

Der Kläger war Studierender im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Hochschule für Polizei und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2020 zitiert von 1

Die im Jahr 1945 geborene Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten weitere Kostenerstattung im Jugendhilfefall des am 00. 00. 1999 in Somalia …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Geltung von Rechtsfahrgebot und Fahren auf halbe Sicht

Zivilrecht

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 26.06.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls, der sich am 15.05.2019 in der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein privates Rettungsdienstunternehmen

Verwaltungsrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme

Zivilrecht

AG Bad Oeynhausen Richter am Amtsgericht Urteil 26.06.2020

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Steuerberatervergütung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 26.06.2020

Versicherungsschutz bei Brandereignis in Wohngebäude

Wohngebäudeversicherung · Brandversicherung · Versicherungsanspruch · Versicherungspflichtverletzung · Sachverhaltsaufklärung

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 26.06.2020

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen vorgetragener fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Köln 4. Senat Urteil 26.06.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Tätigkeit der Klägerin nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2020 LS zitiert von 2

Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 26.06.2020 LS

Zum Anspruch auf Erhaltung der Eigenart eines Mischgebiets.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 5

Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier

Umgang mit Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2020

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der seit dem Jahr 2002 das Segelfluggelände in N. -X. betreibt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 25.06.2020

Die 1961 in H. /C. geborene Beklagte wurde am 1. August 1978 bei der L. als T. -Anwärterin eingestellt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.06.2020 zitiert von 1

Anerkennung von Studienleistungen nach Wechsel der Studienvertiefungsrichtung

Zusicherung · Schriftform

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil 25.06.2020

Anspruch des Insolvenzverwalters einer Genossenschaft auf Zahlung noch ausstehender Einlagen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Kaufvertrag über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug

Folge der Aufhebung des Vertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.06.2020

Bezeichnung von im Versicherungs-Lager stehendem Versicherungsvertreter

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Überprüfung der Feststellung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung des in dem Modul „Statik und Elementare Festigkeitslehre“ erbrachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 25.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien verbindet eine Berufshaftpflichtversicherung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 26. März 2009 beschloss der Rat der Klägerin die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.06.2020 LS

Höhe der Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Genehmigungsantrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 25.06.2020

Die am 18. P. 1965 geborene Beklagte absolvierte von 1984 bis 1986 eine Ausbildung zur Justizfachangestellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 25.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 30.000,- EUR

Sachen- und Grundstücksrecht