§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.055 Entscheidungen) – Seite 291

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 24.06.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz für einen gefällten Baum in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 3

Steuerbefreiung einer Zugmaschine gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG

Abgrenzung eines Nebenerwerbsforstwirts von einem privaten …

Steuerrecht Abgeändert

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Anordnung von bodenschutzrechtlichen Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen

Unzumutbarkeit einer Sanierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Haftung für Unfall auf aufgewölbtem Geh- und Radweg

Verkehrssicherungspflicht · Geh- und Radweg · Schädel-Hirn-Trauma · Haftungsausschluss durch Mitverschulden · Sicherheitspflicht des Grundstückseigentümers

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS

Behördliches Einschreiten gegen die Nutzung einer Fischzuchtanlage

Untätigkeitsklage · fehlender Antrag · drittschützender Charakter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 2

Voraussetzungen einer gemischten Schenkung an Mitgesellschafter durch gegen Wertausgleich erfolgenden …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 1

Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen einer gemischten Schenkung an Mitgesellschafter durch gegen Wertausgleich erfolgenden …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Münster 3. Kammer Urteil 24.06.2020

Der Beklagte ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks X.---------in C.

Verwaltungsrecht

LG Essen XVII. Große Strafkammer Urteil 24.06.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Zinsbescheid vom 3. September 2018 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 2

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel

Aufnahme von Luftfilteranlagen · Anforderungen an Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 24.06.2020

Der Kläger wurde im August 2014 vom Landgericht Köln im Hinblick auf die Tötung seiner Ehefrau, begangen am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 24.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 24.06.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.06.2020 zitiert von 6

Höhe einer Sicherungsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 als Verkäuferin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und die Beklagte zu 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 4

Drittanfechtung eines Bauvorbescheides gegen ein Hotel in einem Industriegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 24.06.2020

Die Parteien streiten um Vernichtungs-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche wegen Markenverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.06.2020

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung mehrerer Lebensversicherungsverträge aufgrund eines erklärten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Frage, ob die Beklagte der Klägerin zur Auskunftserteilung über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 5

Die Gesetzessystematik des § 2a Abs. 2 StVG und der ihr zu Grunde liegende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs betreffend den Pkw VW Touran 2.0 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.06.2020

Fortsetzung des Mietverhältnisses bei beantragter Kündigung wegen Eigenbedarfs

Eigenbedarfskündigung · Mietrecht · Sperrfrist · Mietpreis · Wohnungsüberlassung

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Frage, ob die Beklagte der Klägerin zur Auskunftserteilung über den …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Frage, ob die Beklagte der Klägerin zur Auskunftserteilung über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 23.06.2020

Hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung für in der Hauptsache erledigt erklärten Teils wird das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 2

Die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans in seiner Ursprungsfassung wirkt sich auf die Wirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 22.06.2020

Der im Jahr 1952 geborene Kläger ist als Versorgungsempfänger der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 22.06.2020 LS

Stellt das Waschen der persönlichen Bewohnerwäsche eine Regelleistung dar, so nimmt die Kennzeichnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 22.06.2020

Die Klägerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Grundstücks der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 1. Senat Urteil 22.06.2020

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zur optischen Verkehrsraumüberwachung in einem Fahrzeug“

Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · unzulässige Erweiterung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag, der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund eines behaupteten Pkw-Diebstahls geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Notarleistungen nach § 19 Abs. 1 BNotO in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.06.2020

Mit der hiesigen Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Unterlassung einer Berichterstattung über …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch einer Schülerin bei Verletzung der dem Schulträger obliegenden …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2020

Die Klägerin wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Nebenbestimmungen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.06.2020

Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung von Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 12

„Abgasskandal“: Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.06.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 11.09.2019, Az. A/421/2019 III, mit dem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.06.2020

Die Klägerin wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Nebenbestimmungen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem planfeststellungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen