Zivilrecht
Urteile zu § 709 ZPO – Seite 303
Zivilprozessordnung
43.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43.077 Entscheidungen
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs auf …
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung
Verwaltungsrecht
Nigeria-Exportfahrzeuge
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Haftung des Fahrzeugherstellers aus sittenwidriger …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Hinweises über … · Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers · Zulässigkeit der Festsetzung eines überwiegend der … · wesentliche Unterscheidung zu den durch die BauNVO …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller bei Erwerb des …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung und die …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht
Der Kläger beansprucht von den Beklagten vollen Ersatz des Schadens, der ihm bei einem angeblichen …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Ob ein Leasingvertrag durch den Widerruf des Klägers und Hilfswiderbeklagten (folgend: Kläger) als …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsbelehrung · nachträglicher Wechsel des Widerspruchsberechtigten infolge … · Verwirkung des Widerrufsrechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Unvermeidbarkeit des Schadenseintritts bei Übernachten auf …
Zivilrecht