§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.077 Entscheidungen) – Seite 304

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 27.02.2020 LS

Haftung für eine Urheberrechtsverletzung bei der Gestaltung einer Homepage

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anrechnung eines Gebrauchsvorteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan ................................................, der …

Verwaltungsrecht

AG Schöneberg Urteil 27.02.2020

Die Kläger sind als Eigentümer der Dachgeschosswohnung Nr. 9 Mitglieder der beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 27.02.2020

Der M. Weg in N. führt in dem hier streitgegenständlichen Bereich von der S.----straße bis zur O. Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Unter dem 23.09.2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 5

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

Reifensofortverkauf

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 27.02.2020

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Abgasmanipulation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 27.02.2020

Schadensersatzansprüche im Hinblick auf von der Klägerin getätigte Swap-Geschäfte sowie um Zahlungsansprüche …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.02.2020 LS

1. Die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Käufer durch das Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020

Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer … · Verzinsungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger verlangt den Pflichtteil nach seiner am 07.11.1923 geborenen und am 05.12.2008 verwitwet …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

Nutzungsentschädigung bei Pkw in Drittnutzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Die Parteien streiten um die (Nicht-)Durchführung einer Kampfmittelüberprüfung im Rahmen des Bauvorhabens …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer von ihm behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Voraussetzung für die Annahme von Arbeitslohn in Form von Erlösen aus der Veräußerung von …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in unterschiedlichen Bereichen nach …

Verwaltungsrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 70 Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien bilden die aus 16 Wohneinheiten bestehende WEG K 9 in Bergisch Gladbach, die in den Jahren …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 19. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. AG (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Veräußerungserlös aus einem Managementbeteiligungsprogramm kein geldwerter Vorteil

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.02.2020

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine unionsrechtliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus Anlass der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 28. April 2008 als Hochschulprofessorin in der BesGr

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 25.02.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Manipulation eines von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Die regelmäßige Arbeitszeit eines Beamten richtet sich nach dem konkret-funktionellen Amt.2.

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 25.02.2020

Rückabwicklung von PKW-Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Mangel · Schadensersatz · Abgasnormen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

§ 8 LVVO ist auf medizinische Fachbereiche beschränkt.2.

Verwaltungsrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 25.02.2020

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche geltend, nachdem sie den Widerruf eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine unionsrechtliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus Anlass der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Mangel · Produkthaftung · Annahmeverzug

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 17. Zivilkammer Urteil 25.02.2020

Wettbewerbswidrige Gewinnspielwerbung ohne Teilnahmebedingungen

unlauterer Wettbewerb · Gewinnspielwerbung · Transparenzpflicht · Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht

Kartellrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 25.02.2020

Die am 00. N. 1994 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige vom Volk der F. und christlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Schmerzensgeldanspruch wegen Formaldehydbelastung von Möbelstück

Produkthaftung · Formaldehyd · Schmerzensgeld · Kausalität · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 25.02.2020

Der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin liegt im Stadtteil Süd-West der Beklagten

Verwaltungsrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Haftung der Bundesrepublik wegen Diesel-Typengenehmigung

Drittschutz der Richtlinie · Typengenehmigung · Stickoxid-Emissionen · Unionsrechtliche Haftung · Kraftfahr-Bundesamt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020

Streit über angebliche Darlehensrückzahlung nach Ehescheidung

Darlehensnachweis · Familienverhältnisse · Beweislast · Rückforderung · Schwiegertochter

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für übermäßige Lehrverpflichtung als Beamter

Beamtenrecht · Lehrverpflichtung · Zuvielarbeit · Ausgleichsanspruch · Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Anerkenntnisurteil 25.02.2020

Der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin liegt im Stadtteil Süd-West der Beklagten

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2020

Schadenersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 25.02.2020

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagens mit manipulierter Dieselmotor-Software

Mangelgewährleistung · Softwaremanipulation · Abgasnormen · Kaufvertrag · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2020

Gewährung von Funktionsleistungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.02.2020

Funktionsleistungsbezug im universitären Bereich

Zeiten der Freistellung bei einem außeruniversitären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines mit diesem verbundenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 3

Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Regressansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen