§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.077 Entscheidungen) – Seite 306

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Verkehrsverstoß bei starkem Bremsen wegen eines Kleintiers

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des europäischen Patents EP A(Anlage K 4, Übersetzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Kündigung eines VOB-Vertrags mit dem Nachunternehmer durch den Generalunternehmer

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen … · Zahlungsanspruch für Ersatzvornahmekosten nach "freier" … · Werklohnanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 18.02.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagen Schadensersatz wegen Schäden am Dach ihres Hauses

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 17.02.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW ist hinsichtlich des Informationszugangs zu den spruchkörperinternen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 8

Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 13

Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 17.02.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020 LS zitiert von 4

Das Recht auf Akteneinsicht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Windenergie: Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung

„verspätete“ Umweltverträglichkeitsvorprüfung · Schutzkriterien · Natura 2000-Gebiet · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2020 LS

Verkehrssicherungspflicht: Sturz von einem unter Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften errichteten …

angemessenes Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.02.2020

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Zugang zu den – den Zeitraum ab dem 7. Februar 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 17.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Anordnung des Beklagten zur Führung eines Fahrtenbuchs für das von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin zeigte dem Eisenbahn-Bundesamt (im Folgenden: EBA) mit Schreiben vom 23. Juli 2015 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS

Insolvenzanfechtung: Verzinsung zurückzugewährender Zahlungen

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.02.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Behandlungskosten ihres Versicherungsnehmers und Zeugen C in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 1

Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Leasingnehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS

Bei Parkplatzunfällen spricht ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Schadensersatzklage nach Parkunfall

Beweiswürdigung zu einem manipulierten Verkehrsunfall bei …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Zahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrages

Zivilrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Privatversicherungsrecht: Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Einstellung der Leistung bei Verbesserung des … · Anforderung an die Wirksamkeit einer Einstellungsmitteilung

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Unterlassungsanspruch einer Anwaltskanzlei gegen ein soziales Netzwerk bezüglich einer ohne Zustimmung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren, ihren Brüdern, anteilige …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Die Parteien streiten um Honoraransprüche im Zusammenhang mit Planungsleistungen, die der Kläger für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 13.02.2020

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift I. -C. -Platz 0 in N. die Spielhallen 1 und 2; am Standort I. -C. …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Im Jahre 2006 beantragte Frau S (nachfolgend Zedentin) bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine sog. Zweitlotterie

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 13

Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

außer Kraft getretene Pferdesteuersatzung

Verwaltungsrecht

BPatG 1. Senat Urteil 13.02.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sessel für Sessellift"

zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung von Merkmalen zur grafischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 2

Unerlaubte Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Musikalbum

Urheberrechtsverletzung · Online-Plattformhaftung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Gesamtschuldnerische Haftung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal 7. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Erstattung von ambulanten Heilbehandlungskosten aus privater Krankheitskostenversicherung

Versicherungsleistung · medizinische Notwendigkeit · Nachweispflicht · Krankheitskostenversicherung · Versicherungsbedingungen

Zivilrecht

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Der Kläger erwarb am 28.03.2017 zu einem Kaufpreis von 45.680,00 EUR einen B A6 Avant, in dem ein 3,0 Liter …

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 12.02.2020

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Ausübung des Selbsthilferechts beim Überhang

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten zur Herabsetzung des versicherten Krankentagegeldes

Zivilrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "Y"

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 13

Kosten und Zulässigkeit einer Berufung nach stattgebendem Teilurteil

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2020

Die Klägerin, eine Kapitalanlegerin, nimmt die drei Beklagten, die Geschäftsführer der (X) GmbH waren, über …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 12.02.2020 zitiert von 48

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 276/19 VG: 4 K 790/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.02.2020

Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von …

Zivilrecht

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen