§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.077 Entscheidungen) – Seite 307

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen das Löschen eines von ihr veröffentlichten Beitrags auf "H"

Zivilrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien sind verbunden durch den Lebensversicherungsvertrag „Wealthmaster Noble“ mit der Policennummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Urteil 12.02.2020

Die Klägerin macht mit der Klage eine Forderung für erfolgte Gaslieferungen geltend

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts

Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 5. Senat Urteil 12.02.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Patentfähigkeit

zur Vorveröffentlichung · zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Meeting …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Bremen Urteil 12.02.2020 zitiert von 19

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 305/18 VG: 4 K 2270/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund vertraglicher und deliktischer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 11.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten im Januar 2018 einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.02.2020

Nutzungsänderung im Sanierungsgebiet

Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Der klagende Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2020

Der Kläger begehrt eine sanierungsrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem Datum des 27.02.2017 einen Leasingvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.02.2020

Zweitwohnungssteuer – Bemessung nach der Jahresrohmiete

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 8. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 8

Erfolgreiche Klage auf Veröffentlichung einer anonymisierten Gerichtsentscheidung (§ 4 Abs 1 IFG NRW)

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 11.02.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Schleichwerbung auf dem Nachrichtenportal BuzzFeed

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 10.02.2020 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 07.02.2020

Privatversicherungsrecht: Rückabwicklung eines Vertrages über eine kapitalbildende Lebensversicherung nach …

Umfang der Erstattungsansprüche des Versicherungsnehmers · Ermittlung der Risikokosten und der Zinsmethode für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 32. Zivilkammer Urteil 07.02.2020 zitiert von 1

Am 07.06.2002 unterzog sich die damals 44 Jahre alte Klägerin einer Pansinus-Operation

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 1

Architektenleistung: Kostenvorschussanspruch des Bauherrn wegen mangelhafter Beratung zu Sanierungsvarianten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Ausgleichsforderung des Miterben gegen den Nachlass für Pflegeleistungen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 07.02.2020 LS

Auswirkungen einer schweren Straftat auf den bereits bewilligten subsidiären Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 LS

Abgasskandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 06.02.2020

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um die Wettbewerbszentrale

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche infolge einer gerichtlichen Begutachtung des Klägers durch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Widerrufsrecht bei Schuldbeitritt eines Wie-Geschäftsführers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Sperrung des Nutzerkontos des Klägers auf der Internetplattform G

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom Abgasskandal betroffenes Neufahrzeug

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin erwirkte mit dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28.02.2007 – Az. 5 O …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 36. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. W-Abgasskandal geltend

Zivilrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.02.2020

Baugenehmigung für Mehrparteienhaus im unbeplanten Innenbereich

BauGB § 34 · Baugenehmigung · Nachbarrechte · Bauplanungsrecht · Gestaltungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 06.02.2020

Entsprechend Rechnung von März 2014 (Anlage K 3) erwarb die L GmbH ein Fahrzeug mit der FIN …, einen B, zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach 5. Zivilabteilung Urteil 06.02.2020

Höhe der zu leistenden Entschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 31.10.2018 in A. Der Kläger ist der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um restliche Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.01.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Mutter der am … geborenen Klägerin meldete die Klägerin am 28.11.2017 zu einem von der Beklagten …

Zivilrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 05.02.2020

Rückabwicklung des Pkw-Kaufs wegen angeblicher Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Kaufrecht · Gewährleistung · Kraftfahrzeug · NOx-Emissionen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Beitragsanpassung · VVG § 203 Abs. 5 · Formvorschriften · Prämienerhöhung · Krankenversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 05.02.2020

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Hilfe für Gehörlose nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.02.2020

Der Kläger nimmt die vier Beklagten im Rahmen eines Prätendentenstreits jeweils auf Erteilung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 05.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgelds, Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 04.02.2020 LS

Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen betrügerisch erlangter Anlegergelder

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger, der während seines Studiums von 1979 bis 1981 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.02.2020

Der Kläger ist Jude und Mitglied einer jüdischen Gemeinde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 04.02.2020

Ausweislich der in der Anlage K 1 zur Klageschrift wiedergegebenen Rechnung vom 16.09.2016 erwarb der Kläger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen