§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.079 Entscheidungen) – Seite 319

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS

12 U 17/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2019

Die Klägerin ist ein auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisiertes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Berechnung der Überschussbeteiligung an der Ablaufleistung einer Lebensversicherung

Berücksichtigung eines Sicherungsbedarfs nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Architektenleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung im sog. Policenmodell …

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Widerspruchs · Nutzungsziehung

Erb- und Versicherungsrecht

AG Mettmann Richter Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Herausgabe und Räumung angemieteten Wohnraums nach erklärter Kündigung

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.11.2019

Gewährung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS

Rücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 3

Umstellung von Untätigkeits- auf Verpflichtungsklage

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung … · Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage einer …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, mit denen sie vorrangig die …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.11.2019

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks, Gemarkung Q. , Flur G1 und G2 (postalisch: S.------straße 00) in …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, Fachzahnärztin für Paradontologie, verlangt von der Beklagten, welche das in Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Rechtmäßigkeit einer Einstellung der Trinkwasserversorgung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 7

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 4

Eine während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft getretene Rechtsnorm - wie …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 38

VW-Diesel-Skandal: Keine Haftung wegen Thermofenster im Software-Update

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 6

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 13.11.2019

Unterlassung unzulässiger Klausel in Stromlieferungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · UWG · UKlaG · Stromliefervertrag

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von als wettbewerbswidrig eingestufter Werbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachern Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der u.a. den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

VG Osnabrück Urteil 13.11.2019 LS

Wird eine Straße nach § 8 NStrG (juris: StrG ND ) teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch über Schadensersatzansprüche und Feststellung zugunsten der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2019 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019

Werbung mit Pauschalpreisen für ästhetische Chirurgie

Wettbewerbsrecht · Pauschalpreiswerbung · Unterlassungserklärung · GOÄ · Irreführung

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 276 Urteil 13.11.2019

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin ist eine Leasinggesellschaft und Eigentümerin des Fahrzeugs Ford …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I. Straße 41 in H. (Gemarkung C. , Flur XX, Flurstücke XX, XX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter Pflichtverletzungen vor und in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Feststellungsklage: Feststellungsinteresse bei einem Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

VG Münster 13 K Urteil 12.11.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 00.00.00 bis zum …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 12.11.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Leasingvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 12.11.2019

Die Parteien streiten sich um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche ihres Mandanten H. (im Folgenden: Steuerschuldner) aus Pflichtverletzungen in …

Zivilrecht

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2019

Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung

Fernbehandlung für Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen

Zivilrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Verbot des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels, das den Extrakt der indischen Stachelbeere als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 11.11.2019 LS

Allein der Umstand, dass der Asylbewerber sich der Überstellung entziehen will und sich dazu in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Teilklage eine Entschädigung wegen Einwirkungen auf sein …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete den Beklagten mit Vertrag vom 15.02.2016 das Einfamilienhaus N-Straße 1 in T. Den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ein Verkehrsverbot betreffend das Produkt „Plantabetics“, welches sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Richter Urteil 11.11.2019

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung von seinem Verfahrensbevollmächtigten als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2019

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen