Urteile zu § 709 ZPO – Seite 323

Zivilprozessordnung

43.097 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.097 Entscheidungen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 23.10.2019

Rechtsfolgen einer Schonfristzahlung im Falle einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Vollstreckungsschadens in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.10.2019

Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

Prüfung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine …

Steuerrecht

AG Steinfurt Urteil 23.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Sachverständigenhonorars in Anspruch

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2019

Auf den am 24.04.2015 bei Gericht eingegangenen Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Amtsgericht Bonn …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2019

Der im Jahre 1966 geborene Beklagte trat nach Abschluss der Hauptschule mit der Fachoberschulreife im Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger zu 2., der Landesverband Ost einer politischen Partei, begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 14.05.2014 von der Autohaus E GmbH einen T U #,# mit der im Tenor genannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019

Für den Kläger sind nach den Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes im Fahreignungsregister die aus der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Hinsichtlich der Bekennenden Kirche ist im Rahmen der Prüfung einer Kollektivverfolgung i. S. v. Art. 3 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Beklagte bewilligte auf Antrag der Klägerin zu 1. vom 22. Juli 2013 mit Bescheiden vom 10. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2019

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerinnen machen einen Freistellungsanspruch geltend, der sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat

Zivilrecht Aufgehoben

BPatG 4. Senat Urteil 22.10.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Raucherartikel mit verminderter Entzündungstendenz"

zur unzulässigen Erweiterung · zur Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.10.2019

Vorschriftswidriges Verbringen eines drittländischen Kraftfahrzeugs in das Zollgebiet der Union (Art. 79 Abs. …

Voraussetzungen des Verfahrens der vorübergehenden … · 218 UZK-DelVO

Steuerrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Der Kläger macht nach Erklärung des Widerrufs seiner Erklärungen zu einem Verbraucherdarlehensvertrag zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.10.2019

Die Beklagte zu 2) mit Sitz in Dänemark ist Komplementärin der Beklagten zu 1) mit Sitz in S

Zivilrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 22.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am XX.XX.2018 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Widerruf eines Privatleasingvertrags wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherleasingvertrag · Fehlerhafte Informationspflicht · Verbraucherschutz · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 22.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 8

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Al-Shikhan in der irakischen Provinz Ninive ist derzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 7. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Soll die Erschließung eines Bauvorhabens über einen ehemaligen Wirtschaftsweg erfolgen, der einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs der Marke T2 …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Die Einleitungsbehörde wirft dem Beschuldigten im Wesentlichen im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung als …

Verwaltungsrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit der sogenannten „Diesel-Abgasproblematik“

Miet- und Kaufrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 11

Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 3

Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten bezüglich der Beteiligung an einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Die klagenden Eheleute nehmen die Beklagte, eine Assekuranz, auf Rückabwicklung von zwei kapitalbildenden …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges der Marke …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 21.10.2019 LS

Berufsgerichtliche Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Zahnarztesberufs wegen betrügerischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Die Klägerin, die die Gleichstellungsbeauftragte der von dem Beklagten geführten gemeinsamen Einrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 6

Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom 22.03.2017

Verwaltungsrecht

LG Gera 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2019

Wettbewerbsverstoß: Getränkewerbung ohne Angabe des Flaschenpfandes

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 18.10.2019 LS

Auskunftsanspruch bei Widerspruch nach § 5 a VVG a.F.

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 1

Bestimmtheit eines Antrags auf Herstellung des Zustands vor Bankkontoauflösung

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf

Täuschung der Käufer durch unzureichende Aufklärung über …

Zivilrecht

LG Detmold Einzelrichter Urteil 18.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem vermeintlichen Verkehrsunfall vom 29.12.2017 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

Schiffahrtsgericht Hamburg Urteil 18.10.2019 zitiert von 3

Absenderhaftung bei Havarie eines Binnenschiffs bei der Beladung

Einwand einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des … · Falschbezeichnung des Transportguts

Klage abgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Amtshaftungsklage wegen der Art und Weise der Durchführung von Zwangsverwaltungen und Zwangsversteigerungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Schiffahrtsgericht Hamburg Urteil 18.10.2019

Binnenschifffahrt: Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung des Absenders bei Havarie eines …

Pflicht des Schiffsführers zur gleichmäßigen Beladung · Mitverschulden des Absenders · Anwendung der Sicherheitsbestimmungen der … · Pflichtverletzungen des Lademeisters

Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Abgasthematik

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Kraftfahrzeugsteuer: Rückwirkende Gewährung der Vergünstigung für Schwerbehinderte nach § 3a KraftStG bei …

Steuerrecht Aufgehoben