Urteile zu § 709 ZPO – Seite 340

Zivilprozessordnung

43.126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.126 Entscheidungen

VG Münster 5. Kammer Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 6

Die sich aus § 59 Abs. 3 Satz 3 SG ergebende Ermächtigung des Dienstherrn zur Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf teilweise Rückzahlung einer gezahlten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach einem Widerruf gemäß § 355 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Bescheid der Beklagten vom 26.05.2015 rechtswidrig ist

Verwaltungsrecht

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Regressanspruch den Rentenversicherungsträgers nach einem Arbeitsunfall

Forderungsverjährung und verjährungshemmende Wirkung durch …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 17.06.2019

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 39 Urteil 14.06.2019

Die Parteien streiten um die Löschung einer Grunddienstbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Der Kläger macht Ansprüche wegen eines behauptet fehlerhaft durchgeführten Hörtestes geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Die Klägerin macht als vermeintlicher Gebäudeversicherer gegen den Beklagten einen Regressanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land NRW Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17.12.2018, mit dem die Beklagte die Entscheidung …

Berufsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Rückzahlunganspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aufgrund von Ausschüttungen

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld aus einem Unfallgeschehen von der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von 5.358,68 € in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Wiesbaden Urteil 14.06.2019

Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem Mittelwert der Tabellen von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Teilurteil 14.06.2019

Erbunwürdigkeit wegen Tötungsversuchs

Kenntnis des Handelnden von der konkreten Gefährlichkeit …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am xxx zwischen dem von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 10. Zivilkammer; I. Kammer für Handelssachen Urteil 14.06.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt auf einem gemieteten Grundstück die C. Klinik in M.. Der Mietvertrag über die …

Gesellschaftsrecht

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 14.06.2019

Dem Kläger stehen keine Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte zu, namentlich nicht aus §§ 812 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Insolvenz der GmbH

Inanspruchnahme des Geschäftsführers für nach … · Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit der der … · Verschulden des Geschäftsführers

Gesellschaftsrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 13.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 03.05.2017

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein von der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Am 28.03.2017 kam es gegen 09.50 Uhr auf dem als Kreisverkehr angelegten M -Platz in M1-X zu einem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2019

Die Klägerin ist Journalistin und begehrt Auskunft zum Investitionsverhalten des beklagten Erzbistums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 13.06.2019 LS

(Zu der Befugnis des Satzungsgebers, in einer Anschlussbeitragssatzung anschlussirrelevante Gebäude bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 550 Urteil 13.06.2019

Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatz gegen den Beklagten aus einem Schiffsunfall geltend, bei dem …

Zivilrecht

LG Bonn 20. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt Schadenersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Zivilrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 12.06.2019

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Endreinigung der Wohnung bei Auszug

Zivilrecht

VG Münster 7. Kammer Urteil 12.06.2019

Der am xx xx xxx geborene Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 12.06.2019

Umfang der Anrechnung von Rente auf die Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 12.06.2019

Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 27.611,50 Euro für den Kläger an das Z., Außenstelle …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 12.06.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Werklohnzahlung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein am 17. Oktober 1965 in Plettenberg geborener deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Pkw, in dem ein Drei-Liter-Dieselmotor verbaut ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 12.06.2019

Die beiden 1981 geborenen Kläger sind türkische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und alevitischer …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten von dem Beklagten

Kartellrecht

AG Schöneberg Urteil 12.06.2019

Wiederwahl des Verwalters

Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf erster Stufe auf Unterlassung, Auskunft und Zahlung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 12.06.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Gestattung reisegewerblichen Goldankaufs und auf Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger fungiert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft MS „T“ mbh & Co

Insolvenzrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Anerkenntnisurteil 11.06.2019 LS

Arbeitslosengeld I ist als Einkommen i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 11.06.2019

Honoraranspruch: Zuständigkeit

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 11.06.2019

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich und einem Ermächtigungsbeschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 11.06.2019 LS

Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der Großmutter in Polen, bei der die Kinder wohnen

Steuerrecht

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben