§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.126 Entscheidungen) – Seite 342

zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung … · Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen … · zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen … · zulässige alternative Antragshäufung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 28.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Hartnäckige Verletzung der Bildrechte der Ehefrau eines Prominenten bei kontextneutraler Bebilderung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung der Betriebszeiten einer Bäckerei mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin, eine bekannte deutsche Entertainerin und Schauspielerin, nimmt die Beklagte wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich

Zivilrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist die Mieterin eines Gewerbeobjekts auf dem Anwesen Straße-01 000 in Ort-01. Das …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowie eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen eine einem Mieter …

Drittanfechtungsklage · Klagebefugnis des Miteigentümers · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Durchführung von abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2019

Der Beklagte betreibt eine dermatologische Privatarztpraxis

Zivilrecht

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten bei unstreitiger voller Haftung der Beklagten dem Grunde nach um Ansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und übt die Berufsaufsicht über die Zahnärzte in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 28.05.2019

Anspruch auf Erstattung der an die Endkunden erstatteten Kaufpreise

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist Rechtsanwältin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.05.2019 LS

Jahresbeitrag einer Privatbank für die Entschädigungseinrichtung deutscher Bank (EdB)

Mindestbeitrag · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.05.2019

Der Kläger ist als Fernsehmoderator u.a. einer beliebten Quizsendung einer breiten Öffentlichkeit bekannt, er …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Schwerin 5a. Zivilkammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus einer Kapitalanlage aufgrund Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte anlässlich des sog. Diesel-Skandals in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.05.2019 zitiert von 6

Am 15. Mai 2015 reichte der Kläger, der einen Ackerbaubetrieb mit den Hauptkulturen Zwiebeln und Kartoffeln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 4

Beseitigung eines antisemitischen Kirchenreliefs aus dem Mittelalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 24.05.2019

Steuerbarkeit von Zuschüssen, die vom Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen gewährt wurden

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2019

Der Kläger ist Städtischer Verwaltungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) und steht im Dienst der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 24.05.2019

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 6

Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller/Automobilkonzern wegen vorsätzlicher, sittenwidriger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 2

Diesel-Rücktritt trotz Angebot eines Software-Updates

Zivilrecht

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 24.05.2019

Die Klagepartei begehrt die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen Ausstattung …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.05.2019

Unterlassungsanspruch gegen eine Verdachtsberichterstattung in einem Nachrichtenmagazin wegen Verletzung des …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht L. verurteilte die Klägerin durch rechtskräftiges Urteil vom 00. September 2017 – Az. 00 Xx …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführte Behandlung eines …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Ausgleichszahlungen und Schadensersatz infolge einer Flugannullierung sowie über die Freistellung von …

Zivilrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 23.05.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 5

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 2

Bei einer aufgrund mangelnder straßenrechtlicher Zustimmung gemäß § 9 FStrG erlassenen Regelung eines …

Verwaltungsrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte T auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2019 zitiert von 6

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten aus eigenem und aus übergegangenem Recht ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

Aus der Meldung einer Fläche als Vogelschutzgebiet an die EU-Kommission folgt, dass das meldende Land (hier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 23.05.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten aufgrund einer behaupteten Softwaremanipulation bei einem Kfz …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen