§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.130 Entscheidungen) – Seite 344

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS

Irreführung und Herabsetzung eines Wettbewerbers durch Angabe eines Gewerbetreibenden, seine Kunden vor …

Glastürbeschläge

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Nachlassverbindlichkeit: Steuerberatungskosten für Erstellung von Einkommensteuererklärungen durch den Erben …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in der Zeit von Oktober 2008 bis März 2015 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung durch Softwareupdate …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. …

Kartellrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger als gemeinnütziger W, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 201 Urteil 15.05.2019

Die Parteien streiten unter anderem über Mietminderung wegen Legionellenkontamination und …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Kirchliche Erhebung von Friedhofsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Der Beklagte war langjähriger Steuerberater der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Der 1977 in L. -C. , L1. , geborene Kläger, der während seines Studiums Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines erst knapp vier Jahre im Bundesgebiet aufhältigen, davon rund drei Jahre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 15.05.2019

Die Kläger sind Eigentümer des in G., D. gelegenen Grundstückes, Gemarkung G., xxx

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

FG Münster 2. Senat Urteil 14.05.2019

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen bei der Einkommensteuer 2012

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin betreibt in C eine Nachhilfeschule

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin begehrt, nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 rückwirkend Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2019 LS

Die Gemeinde kann von § 13a BauGB nicht nur dann Gebrauch machen, wenn damit der Bodenschutzklausel ( § 1a …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin bringt ein Produkt mit der Bezeichnung „L1. -D. “ als Medizinprodukt der Klasse II a in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 9. Zivilkammer - Einzelrichter - Urteil 14.05.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom 26.02.2018 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund von Wertminderung eines von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten als PKW-Herstellerin im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals im Wege des …

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 14.05.2019

Der Beklagte wurde am 00.00.0000 in C. geboren

Verwaltungsrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine nach deutschem Recht gegründete und im HRB des Amtsgerichts A eingetragene …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 14.05.2019 LS

Abschiebung von Angehörigen und Sympathisanten der ONLF

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Rückzahlung von nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 13.05.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Stornierungskosten in Höhe von 2550 € aus einer …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 13.05.2019 LS

Keine Verfolgung von Familienmitgliedern der United Democratic Party (UDP) in Gambia

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2019

Der 1965 geborene Beklagte erlangte 1982 auf dem Gymnasium die Fachoberschulreife und wurde am 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve durch den Einzelrichter Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Manipulation von Dieselmotor

Schadensersatz · Produkthaftung · Kaufrecht · Manipulation von Abgaswerten · Mangel

Zivilrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Wohn- und Betreuungseinrichtung mit einem umfassenden Leistungsangebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Anspruch auf Unterlassung einer Werbung für bestimmte Glücksspielangebote

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Vertrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens

Widerruflichkeit als Verbrauchervertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 10.05.2019

Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund Beschäftigung in einem Imbisslokal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 10.05.2019

Die Parteien schlossen im Juni 2017 einen Vertrag zur Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Feststellungsklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Zivilrecht

LG Detmold 2. Zivilkammer (Einzelrichter/-in) Urteil 10.05.2019

In den Jahren 2009/2010 ließ die Klägerin in O. auf I. zwei Wohngebäude, bestehend aus jeweils zwei …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Die Beklagte war beruflich als Vermögensberaterin und Versicherungsvermittlerin tätig

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 10.05.2019

Diesel-Abgasskandal: Verneinung eines Schadensersatzanspruchs gerichtet auf die Rückabwicklung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 10.05.2019

Die Parteien schlossen im Juni 2017 einen Vertrag zur Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2019

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke der Beschäftigung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 206 Urteil 10.05.2019

Die Klägerin mietete zum 15.02.2009 zu einem Mietzins von 620,42 EUR einschließlich …

Miet- und Kaufrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 10.05.2019 LS

Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen der Rücknahme …

Anhaltspunkte für das Vorliegen von … · Beginn der Rücknahmefrist bei einer Einbürgerung · Teilnahme an Konferenzen als Verdacht der Unterstützung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Schadenersatz wegen manipuliertem Dieselmotor

Schadenersatz · Manipulation Abgasreinigung · Kaufvertrag · Gesamtschuldnerhaftung · Annahmeverzug

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.05.2019

Arzthaftung: Zur Frage der Notwendigkeit einer Glaukombehandlung (hier: chronisches Offenwinkelglaukom)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.05.2019

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen