§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.138 Entscheidungen) – Seite 346

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2019 LS

Verfassungsmäßigkeit von § 75 Abs. 3 HGB über den Wegfall einer Karenzentschädigung

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2019

Der am 0.0.1997 geborene Kläger gibt an, Staatsangehöriger Eritreas zu sein, vom Volk der Tigre und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 03.05.2019

Die am ##.##.1997 geborene Klägerin verfolgt mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hanau Urteil 03.05.2019 LS

Leitungsverlust kein Verbrauch im Sinne der BetrKV

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 03.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Pkw A B #.# §§§ …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.05.2019

Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts

Negative Bewertung bei Google My Business

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 03.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadenersatz wegen einer bei der Beförderung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 03.05.2019 LS

Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft, alleinstehende verwitwete, an westlichen Werten orientierte Frau aus …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Der am … 1960 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, seinem früheren privaten Krankenversicherer, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 03.05.2019

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage zum einen die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Der 1972 geborene Kläger macht mit seiner Klage weitere Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz über ein Fahrzeug im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 02.05.2019

Wohnraummiete: Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung von Decken, Wänden und Fußböden

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 02.05.2019

Private Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss für Schäden durch Gasexposion bei Betrieb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Quote aus einem Gesamtschuldnerausgleich

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.05.2019

Geltendmachung von Schadensersatz wegen missbräuchlicher Arrestierung eines Seeschiffs in Marokko

Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands … · anwendbares Recht bei Geltendmachung der Haftung gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 02.05.2019

Die Klägerin ist eine renommierte Herstellerin von Gabelzinken

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 02.05.2019

Die Beklagte warb in ihrer Werbeschrift „inspiriert – So ein Früchtchen“ Ausgabe N auf Seite 9 für das …

Zivilrecht

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Die Beklagte schloss als Bauträgerin Bauverträge mit zahlreichen Bauleistern (im Folgenden: Zedenten) ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Schlussurteil 30.04.2019 LS

LG Kleve – 4 O 84/18

Zivilrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17.06.2016 von der Beklagten - einer Vertragshändlerin der Y-AG - das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 30.04.2019

Dem Kläger und seiner früheren Lebensgefährtin A gehörte das Hausanwesen […] in […] zu je ½-Anteil Mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 30.04.2019

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die in der Zeit vom 2. August 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 001 in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2019

Die Klägerin beantragte am 8. Juli 2014 bei dem Bezirksamt Neukölln von Berlin die Erteilung einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 30.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Empfehlungen in Anspruch

Zivilrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm 2013 eine Spielhalle auf der H. C.----straße 00x in W. , welche bereits vor Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Fachgespräch als Sachkundenachweis zur Ausbildung von Hunden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2019

Der 1969 geborene Beklagte leistete nach dem Abitur im Jahre 1990 in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 29.04.2019 zitiert von 1

Werbung durch Instagram-Tagging als unlauterer Wettbewerb

Instagram-Werbung · Getagte Produkte · lauter Wettbewerb · Influencer-Marketing · Unterlassungsklage

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2019

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten als Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied

Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld

Gesellschaftsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.04.2019 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C1 und C1E (einschließlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 29.04.2019

Insolvenzanfechtung nach Freigabe eines Vermögens durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2019

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von drei Vertragsstrafen in Höhe von jeweils …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit illegaler Abschaltsoftware …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung R. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Im Jahr 2009 erteilte der Kläger dem Beklagten mündlich einen Auftrag über Architektenleistungen im …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Feststellung des Annahmeverzugs im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung I. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kraftfahrzeugleasing: Geeignetheit eines Fahrzeugs für den Schneeräumdienst

Zivilrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz aus Beraterhaftung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2019

Der Kläger behauptet, seit Sommer 2017 im Rahmen einer Einzelunternehmung unter anderem im Bereich von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2019 zitiert von 13

Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs eines Rotationsrasierers und Annexansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung zu …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 26.04.2019

Kita-Wahlrecht bei Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen