§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.138 Entscheidungen) – Seite 347

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 1

Verwirkung eines Widerrufsrechtes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 25.04.2019

Patentverletzung durch Smartphone-Chip mit Unterabtastung

Patentverletzung · Unterabtastung · Signalverarbeitung · Patentanspruch · Technische Lehre

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 25.04.2019

Die Parteien sind die Wohnungseigentümer der aus 16 Einheiten bestehenden Eigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Restwerklohnanspruch geltend, während die Beklagte mit einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 25.04.2019

Die Klägerin, eine Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten, ist Eigentümerin von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 13

Hat eine Kommune wegen Bedenken an der Wirksamkeit der Bekanntmachung ihres (geänderten) Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS

Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen für eine damit durch einen Dritten im Inland …

Ultraschallwandler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Steuerberaterhonorare für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 24.04.2019

Anerkennung eines Landesverbandes als Rassehundezuchtverein

Vereinsrecht · Satzungsinterpretation · Zustimmungspflicht · Mitgliedschaft · Landesverband

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 5

Klage gegen einen Baulastenverzicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Baulastenverzicht und Stellplatznutzung über Grundstücke

Baulast · Überfahrtsrecht · Grundstücksbelastung · Stellplatznutzung · Vorbelastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 18.04.2019

Die Klägerin führte auf der Grundlage eines am 30. Juli 1998 zugelassenen Hauptbetriebsplanes die Gewinnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs bzw. über die

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 18.04.2019

Der Kläger (Jahrgang 1981) macht Ansprüche aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.04.2019 LS

Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Flächen des komplexen Wohnungsbaus aus DDR-Zeiten

Maßstabs- und Vorteilsgerechtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.04.2019

Der am 01.01.1975 geborene Kläger schloss bei der Beklagten für das im Eigentum seines Bruders E1 stehende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.04.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist ein deutschlandweit bekannter Moderator, die Klägerin ist bzw. war seine Lebensgefährtin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, unterhielt bei der Beklagten vom 17.03.2011 bis zum 09.03.2018 eine …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 18.04.2019

Die Klägerin führte auf der Grundlage eines am 30. Juli 1998 zugelassenen Hauptbetriebsplanes die Gewinnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.05.2018 um 14:32 Uhr in B ereignete

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Kaufvertrag über eine Photovoltaikanlage

Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts für Inbetriebnahme und … · Auslegung Nachfristsetzung zur Vertragserfüllung

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2019

Einen Transschaden

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 3

Kaufvertrag über ein mit einem sogenannten "Thermofenster" ausgestattetes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2019 LS

Ob die Streichung einer festgesetzten Mindestgröße für Baugrundstücke die Grundzüge der Planung i.S.d.

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Der Kläger macht die Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.12.2016 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aschaffenburg Endurteil 17.04.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.04.2019 LS

Werklohnklage des Bauunternehmers

Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung bei … · Notwendigkeit der Anpassung von Anträgen bei nach …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Der Kläger macht als Sachversicherer gegen die Beklagte Regressansprüche aufgrund der Regulierung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare Herkunftstäuschung, Kugelleuchte

Zivilrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 17.04.2019

Der am 00. 00. 1956 geborene Kläger begehrt sinngemäß Fortsetzung des am 4. November 2016 durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 25.09.2014 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/####/AntL über insgesamt …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.04.2019 LS

Eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG und damit eine Kabelweitersendung nach § 20b Abs. 1 UrhG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019

Der am … geborene Kläger, der in gesunden Tagen zuletzt als angestellter Projektleiter im Hochspannungs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten noch die Erstattung der im Jugendhilfefall des nach eigenen Angaben am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Fotograf mit dem Schwerpunkt Architektur und Stills

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die öffentliche Mitteilung und öffentliche Beschreibung von Inhalten der von ihm …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Die geforderte Mindestnote für den Zugang zum Masterstudium ist auch von einer Studienbewerberin mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei macht Ansprüche gegen die Beklagten unter Berufung auf den sogenannten „Diesel-Skandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt unter anderem die Übereignung eines von der Beklagten leasingfinanzierten …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Ansprüche des klagenden Landes gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Umsatzsteuer aus …

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, es habe sich am … gegen 18.20 Uhr in C auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen