§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.138 Entscheidungen) – Seite 348

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen

Maklerportal zur Vermittlung von Immobilienmaklern ohne …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im Zwangspensionierungsverfahren und eine Suchanfrage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten deliktische Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag im …

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 15.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 18.02.2016 einen Privatleasingvertrag mit Kilometerabrechnung über …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 19. Zivilkammer - V. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2019 zitiert von 4

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der D2 GmbH (D2), einer Direktvermarkterin für Strom …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS

Auftragsverhältnis mit einem privaten Pflegedienst

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des mit - zusätzlichen … · Auswirkung der Vernichtung von Zahlungsbelegen auf die … · gerichtliche Plausibilitätskontrolle

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der A-B-Versicherungsgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 1

Amtshaftung in Baden-Württemberg

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kempen 13. Zivilabteilung Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 00.00.0000 verstorbenen Ehemannes, O. Zusammen waren sie Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.04.2019

Die Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung betreffend den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 12.04.2019

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus Delikt im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 11.04.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherheitsschaltvorrichtung zum sicheren Abschalten eines elektrischen …

zur fehlenden Neuheit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Segelboot

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 1

§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Fehlendes Rechtschutzinteresse bei Antrag auf Einsicht in Unterlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BPatG 1. Senat Urteil 11.04.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und ein Fensterrolle für …

zur erfinderischen Tätigkeit · zur Ermittlung der technischen Lehre · allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 7. Senat Urteil 11.04.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbindungselement für einen Bodenbelag"

zum Antrag auf Vorlage von Urkunden

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem gescheiterten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5a. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt Einsicht in Unterlagen des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Dr. Globke

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Essen 3. KfH Urteil 11.04.2019

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.04.2019 LS

Normenkontrolle von Bauleitplänen; Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen, hier

Artenschutz · Anforderungen an die Ermittlung des Arteninventars

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt Zahlung im Zusammenhang mit der Abwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „VW Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Fortbestehen einer Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 10.04.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2019 zitiert von 3

Die Parteien schlossen am 17.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### über einen …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Mai 2015 einen Leasingvertrag zur Nutzung eines [Fahrzeugtyp]

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 2

Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der Öffentlichkeit zugänglich …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 10.04.2019 LS

Außenteil einer Luft-Wasser-Wärmepumpe muss Abstandsfläche wahren

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Soldat auf Zeit im Dienste der Beklagten und begehrt die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2019

Die 1985 in H. geborene Beklagte wurde nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife am 1. August 2005 bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 09.04.2019

Die Parteien streiten um einen Vergütungsanspruch der Klägerin in Höhe von 38.556,00 €

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für Wohnzimmer, Wohnküche, Schlafzimmer, Gästezimmer und Kinderzimmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Schallschutzvorkehrungen gegen Fluglärm für Arbeitszimmer im Dachgeschoss und Schlafzimmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für Wohnräume an Flughafen BER

Bestimmung der lichten Raumhöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 09.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Schallschutzvorkehrungen gegen Fluglärm

Esszimmer- und Hauseingangsbereich, Gästezimmer · Unterschreitung der lichten Raumhöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 09.04.2019

Zwei Warnungsgeldbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2019

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.04.2019

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2019

Der am 0.0.0000 in N geborene Beklagte trat am 0.00.0000 als Polizeimeisteranwärter in den mittleren …

Verwaltungsrecht