§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.138 Entscheidungen) – Seite 349

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.04.2019

Antrag auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Die Klägerin begehrt ein Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene im Rahmen der Missbrauchskontrolle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2019

Die Klägerin begehrt die vorübergehende Erhöhung ihres Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Wiedereinsetzung: Notwendiger Vortrag zum angeblichen Verlust eines Schriftsatzes bei der Post

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.04.2019 LS zitiert von 7

Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung

Anwendung des UmwRG auf am 2017-06-02 noch nicht … · Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage auf der … · Untersagung des Betriebs eines genehmigten Windparks wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Rechtmäßigkeit einer der Klägerin erteilten Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Asylverfahren - Eritrea

geschlechtsspezifische Verfolgung durch sexuellen … · Bekanntgabe des BAMF-Bescheides durch die Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 05.04.2019

Die Parteien streiten um die Höhe der für das im Jahr 2017 in Betrieb genommene Blockheizkraftwerk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS zitiert von 5

Landesweite und in Bezug auf Warengruppen oder Handelssparten unbeschränkte Ladenöffnungen zu Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Münster 6a. Kammer Urteil 05.04.2019

Der am 28. Februar 1986 geborene Kläger zu 1) und die am 26. Dezember 1994 geborene Klägerin zu 2) sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage im …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.04.2019

Irreführung durch Bezeichnung einer Immuntherapie als „Kausaltherapie“

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 05.04.2019

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung einer Wohnung als Senioren-WG

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 17.Zivilkammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus verschiedenen Werkverträgen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Reisekostenersatz wegen störender Bauarbeiten im Hotel

Reisevertrag · Bauarbeiten · Störung des Reiseerlebnisses · Schadensersatz · Werkvertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 04.04.2019 LS

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. "Abgasskandal"

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zu einer … · sekundäre Darlegungslast des Herstellers zur internen …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für den Import und Export sowie den Handel mit Textilien, insbesondere …

Zivilrecht

VG Bremen Urteil 04.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund des endgültigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 04.04.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt in das Hotel „S“ in N. Die Beklagten zu 2) und 3) sind die persönlich haftenden …

Zivilrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Rückzahlung von Beteiligungsbeiträgen und Freistellung von Nachteilen aus Treuhandbeteiligungen

Treuhandvertrag · Beteiligungsrechte · Zug-um-Zug-Leistung · Freistellungsanspruch · Zinsen auf Rückzahlungsansprüche

Gesellschaftsrecht

LG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Haftung wegen Manipulation von Abgaswerten bei Dieselfahrzeug

Abgasskandal · Schadensersatz · Produkthaftung · Manipulationssoftware · Typgenehmigung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2019

Die Klägerin ist seit dem 00.00.0000 Erbbauberechtigte des Grundstücks E. Str. x

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Gebrauchtfahrzeug

Abschalteinrichtung · Produkthaftung · Kaufrecht · Sachmangel · Täuschung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Unterlassung von falscher Online-Bewertung auf Bewertungsportal

Online-Bewertung · Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Drittanbieter-Plattform · Haftung von Portalbetreibern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.04.2019

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abgassoftware bei Neufahrzeug

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Kaufrecht · Produkthaftung · Werkvertrag

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Urteil 03.04.2019

Der am 1. Juli 1974 geborene Kläger zu 1., die am 5. April 1971 geborene Klägerin zu 2., die am 19. April …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 3

Unterlassung von Markenverwendung bei Musikveranstaltungen

Markenrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Kennzeichnung · Markenverletzung · Domain-Nutzung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2019

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin steht als Finanzbeamtin im Dienst des beklagten Landes (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Die Parteien sind durch einen privaten Krankenversicherungsvertrag vom 10.12.2008 mit Wirkung ab dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Streit um Übertragung eines Europäischen Patents und Schadensersatzansprüche

Patentrecht · Patentverletzung · Lohnfertigung · Schadensersatz · Patentanmeldung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.04.2019

Die verheiratete, kinderlose Beklagte wurde am 8. April 1982 in L. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2019

Werbung mit Pfandpreisen ohne Gesamtpreisangabe

Preisangabenverordnung · Umwelt- und Pfandgesetz · lauterer Wettbewerb · Verbraucherinformation · UWG-Klage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 2

Unterlassung von Markenverletzung bei Veranstaltungsbezeichnung Kiesgrube

Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Veranstaltungsbezeichnung · Geschäftliche Kennzeichnung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Münster 11. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 1

Für die Durchführung eines vergleichenden behördlichen Warentests und die anschließende Bekanntgabe der …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 12. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 02.04.2019

Wohnraummiete: Modernisierungsmieterhöhung trotz nicht vollständig abgeschlossener Arbeiten in Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 02.04.2019 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Verzicht auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 02.04.2019

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 02.04.2019

Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen auf den 06.08.2014 datierten Leasingvertrag zur Nutzung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen Wohn- und Betreuungsvertrag (Anlage K1)

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019

Unzulässige Bereithaltung von Taxis außerhalb gekennzeichneter Halteplätze

Wettbewerbsrecht · Taxi-Ordnung · Behördlich gekennzeichnete Halteplätze · Unterlassungsklage · Interessenvertretung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 02.04.2019

Grunddienstbarkeit: Auslegung der inhaltlichen Ausgestaltung eines Liegeplatzrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Schlussurteil 02.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Schadenersatzansprüche wegen Verletzung eines behaupteten …

Zivilrecht

BPatG 3. Senat Urteil 02.04.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Saugfähiges, mindestens dreilagiges Papierprodukt und Verfahren zu seiner …

zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft, Rückruf sowie Schadensersatz wegen …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 01.04.2019

Der im Jahre 1984 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 01.04.2019 LS

§§ 63ff. EEG sind weder europa- noch verfassungswidrig

Zivilrecht