§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.144 Entscheidungen) – Seite 358

Teilmerkmale eines Patentanspruchs in einem … · Auslegung · entweder: Nebeneinanderstehen von eigenständigen … · isolierte Betrachtung für die Beurteilung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 04.02.2019 LS

Bauträgervertrag über eine Eigentumswohnung

Nachweis der Auszahlungsvoraussetzungen für die auf einem …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Der Kläger ist der Onkel des Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadensersatz aus einem Immobilienmaklervertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen spezialisiert auf kardiovaskuläre Medizintechnik und schloss mit der …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2019

Die Klägerin betreibt in Leuna mehrere Anlagen zur Herstellung von Polyethylen, darunter die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und Verlinkungen bei der Namenseingabe in …

Zivilrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.02.2019 LS

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

Verwaltungsrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Pflicht zur Geschwindigkeitsreduzierung bei Kindern auf dem … · Anscheinsbeweis gegen den Fahrer · Mitverschulden eines 11-jährigen Schulkindes

Zivilrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Prospekthaftung: Fehlende Aufklärung über ein konkretes Vertragserfüllungsrisiko im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2019

Die am °. °°°° °°°° geborene Klägerin zu 1. ist irakische Staatsangehörige, nach eigenen Angaben kurdischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nebst Aufwendungs- und …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 94. Kammer für Handelssachen Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Prüfungskompetenz des Gerichts bei Kapitalerhöhungsbeschluss

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 01.02.2019

Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 07.03.2018 auf der ………………… ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 8

Der praktische Teil der Prüfung zum Rettungsassistenten ist eine einheitliche Prüfung, für die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 31.01.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen einer Bergschadensgefahr geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 31.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE 501 U1 durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 2

Die Beklagte erwarb im Jahr 2005 von der Klägerin die Gleise 14 und 19 im Bahnhof C. Über die …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Urteil 31.01.2019

Die Klägerin ist eine im April 2015 gegründete, in Luxemburg registrierte Fondsgesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Der am 00.00.1942 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 31.01.2019

Die Kläger hatten bei der Beklagten einen Flug von Florida nach Düsseldorf für den 16.08.2018 gebucht

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 31.01.2019

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte in seiner Eigenschaft als W …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger vermittelte in seiner Eigenschaft als Versicherungsmakler und Inhaber der damaligen Firma „C.“ …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 148 Urteil 31.01.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 31.01.2019

Wiederherstellung der Gehwegüberfahrt durch Grundstückseigentümer

Gehwegüberfahrt · Straßenanliegergebrauch · Unterhaltspflicht · StrWG NRW · Gefahr für den Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch unter Berücksichtigung der Kenntnis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Ruhrort Urteil 31.01.2019

Die Kläger hatten bei der Beklagten einen Flug von Florida nach Düsseldorf für den 16.08.2018 gebucht

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagtenseite wegen Verletzung ihrer Rechte aus dem nationalen Teil des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung zu viel erhobener Versicherungsprämien im Rahmen einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Abweisung der Klage wegen Veröffentlichung über rechtsextremistische Verbindungen

Rechtsextremismus · Internetrecherche · Veröffentlichung · Persönlichkeitsrecht · Suchmaschine

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Schiffsfonds

Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 6. Zivilikammer Urteil 30.01.2019

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Transplantationsbehandlung

Schmerzensgeld · Schadensersatz · Behandlungsfehler · Transplantation · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Die am 20.04.1967 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines angemessenen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 30.01.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus vermeintlich übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, des Zeugen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 30.01.2019

Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Haftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs gegenüber dem …

Verantwortlichkeit des AG-Vorstands · Berechnung des Schadensersatzanspruchs und …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2019

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben