Urteile zu § 709 ZPO – Seite 362

Zivilprozessordnung

43.145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.145 Entscheidungen

LG Düsseldorf 4c Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 7

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.01.2019

Die Klägerin ist eine Kunstgalerie mit Sitz in B. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Rheine Urteil 08.01.2019

Die Kläger sind gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstücks G1

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2019

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht

OVG Bremen Urteil 08.01.2019 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.01.2019 LS

Subsidiärer Schutz für einen jungen Afghanen -hier.verneint-

Verwaltungsrecht

LG Aurich Urteil 07.01.2019

Am 27.08.2013 erteilte damalige Privatkundin des Energieversorgers V., Frau H. A., heute H. W., der EXY E. …

Zivilrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 07.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Wertersatz für Zahlungen

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 07.01.2019 LS

Flugbeförderung: Unwirksame Abwicklungsklausel bei einvernehmlicher Stornierung eines …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 07.01.2019

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 9

Vertragsstrafenregelung und Wettbewerbsverbot in Kooperationsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 04.01.2019 LS

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung (Abrechnung nach Quadratmetern statt laufender Meter)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.01.2019

Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrags, nachdem die …

Zivilrecht

LG Detmold Einzelrichter Urteil 04.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision in der klageweise geltend gemachten …

Zivilrecht

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 03.01.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Abschiebung in palästinensische Autonomiegebiete

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 03.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 02.01.2019

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug BMW X5 nach Anfechtung und Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 28.12.2018

Die Parteien streiten um die Herausgabe hinterlegten Geldes infolge eines sog. "Phishing"-Vorgangs

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 28.12.2018

Urheberrechtsverletzung: Öffentliche Wiedergabe einer Fußballfernsehsendung eines Pay-TV-Senders ohne …

Zivilrecht

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 18

Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie zur Vorfälligkeitsentschädigung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.12.2018

Die Parteien und das Land Nordrhein-Westfalen schlossen am 27.03.2012/17.04.2012 eine Vereinbarung, mit der …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 1

Deliktsrecht: Gesundheitsverletzung durch Grillunfall

Aufsprühen von Grillanzünder auf glimmende Kohlen als …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 28.12.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Unterlassung der Werbung mit der Bezeichnung „D“

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.12.2018 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen fehlerhafter Belehrung

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Formfehler · Rückabwicklung · Verbraucherschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 27.12.2018

Der Kläger macht mit der Klage Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autokaufs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten abgelehnte Verrechnung ihm entstandener Aufwendungen für fünf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 21.12.2018

Anfechtung von Genussrechtsausschüttungen im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Genussrechte · Gewinnausschüttung · Vermögensverschiebung · Insolvenzschuldner

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Ulm 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 1

Haftung des Tragwerkplaners

Pflicht zur Einholung von Informationen zu den auftretenden …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Rechtmäßigkeit von nicht genehmigten Bildveröffentlichungen

Zivilrecht

AG Wipperfürth Urteil 21.12.2018

Anfechtung von Zahlungen zur Tilgung fremder Schulden im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · § 134 InsO · unentgeltliche Leistung · fremde Schulden · Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht

LG Paderborn Urteil 21.12.2018

Einspeisevergütung für Photovoltaikanlage am gemeinsamen Netzanschluss

EEG-Vergütung · Netzanschluss · Gemeinsame Einspeisung · Einspeisezusage · Netzbetreiberpflicht

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2018 LS

Wertersatzanspruch nach Rücktritt von Unternehmenskauf bei grundlegender Umgestaltung des Unternehmens

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und „Sponsored Content“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2018 LS zitiert von 2

Keine Ansprüche des Käufers bei hinreichender Aufklärung durch Verkäufer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 47

Die Aufnahmebedingungen für in Italien bereits anerkannte Schutzberechtigte weisen keine systemischen Mängel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Kartellschadensersatz: Anspruch aufgrund des Erwerbs kartellbedingt überteuerter Lastkraftwagen

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Amtshaftung: Weiterleitung von Zahlungen durch den Gerichtsvollzieher entgegen der Tilgungsbestimmung

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 21.12.2018

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Deckungsklage gegen die Firmen- und Gebäudeversicherung für ein Küchenstudio

Schadensminderungspflichtverletzung bei Trocknungsmaßnahmen … · tatrichterliche Bewertung von Zeugenaussagen · Bindungswirkung eines sog. Obmann-Sachverständigengutachtens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 33. Kammer Vergleich 20.12.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren

Verwaltungsrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug, das im VW-Konzern produziert …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist der Ehemann der Frau N L (nachf

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.12.2018 zitiert von 3

Kostenerstattung und zukünftige Kostentragung wegen Jugendhilfeleistungen im Fall C. A.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Vergleich 20.12.2018

Rechtliche Prüfung von G-10-Maßnahmen bei Verdacht auf IS-Unterstützung

G-10-Gesetz · Telekommunikationsüberwachung · Verfassungsschutz · Sicherheitsbehörden · Grundrechte

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Rückabwicklungsanspruch betreffend den Kauf eines Reimport-Pkw der …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2018 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis: Trockenlegung Lagerstätte für Braunkohlenbergbau

Bekanntmachungsfehler · schädliche Gewässerveränderungen · Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser · Kippenversauerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben