Urteile zu § 709 ZPO – Seite 361

Zivilprozessordnung

43.145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.145 Entscheidungen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 1

Zur Höhe von Schmerzendgeld und Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall und zu den Voraussetzungen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Versicherungsleistung wegen eines Leitungswasserschadens an seinem Haus geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Die Klägerin und die Beklagte sind Versicherungsunternehmen

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 7a. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Ist die Feststellung des Abschiebungsverbots in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Schiffsfonds

Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.01.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 215/18 (VG: 8 K 3264/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.01.2019

Bindungswirkung eines Gutachtens im Sachverständigenverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die von einer Feueralarmsirene verursachten Geräuschimmissionen

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und Schadensersatz- sowie Kostenerstattungsansprüche wegen eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 9

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger schloss am 01.12.2012 – so der Beklagtenvortrag (S.2 der Klageerwiderung = Bl.### d.A.) – oder am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsversteigerung seiner Immobilie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Teilurteil 16.01.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 214/18 (VG: 8 K 3263/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Rückwirkende Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten nach Durchführung eines beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 15.01.2019

Urheberrechtsschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei "Übererfolg" von Kinofilmen

auffälliges Missverhältnis zwischen vereinbarter und … · Kürzung des Nachvergütungsanspruchs

Zivilrecht

BPatG 3. Senat Urteil 15.01.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Ceroxid und Verfahren zu seiner Herstellung und Katalysator für die …

zur Offenbarung der Erfindung bei einem Patentanspruch, der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Rückforderung einer Überzahlung von Versorgungsbezügen

Notwendigkeit einer Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten nur noch um den Zeitpunkt der beamtenversorgungsrechtlichen Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 6

Zweitantrag: Asylverfahren in Norwegen

Feststellung erfolgloser Abschlusses eines Asylverfahrens · info-request

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung des Twitter-Accountinhabers für beleidigende Äußerungen durch einen …

Schmerzensgeldanspruch für die Bezeichnung als "kleiner …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der beamtenversorgungsrechtlichen Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der G. -F. Straße 63 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt im Direktvertrieb und über eigene (Online-)Shops Haushalts- und Küchengeräte

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen eines Fahrradsturzes geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.01.2019

Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich eines Beamten

Überzahlung gegenüber dem ursprünglich Berechtigten · Rückforderung der überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 14.01.2019

Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser

Anschlusszwang · Niederschlagswasser · Abwassersatzung · Baugenehmigung · Trennsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2019

Schadensersatzanspruch bei Binnenschiffstransport mit Schraubenschaden

CMNI · IVTB · Transportvertrag · Schadensersatz · Schiffsmangel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 11.01.2019 LS

Dinglich gesicherter Verbraucherdarlehensvertrag

Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und sekundäre … · Schadensersatzanspruch des Käufers unter Abzug einer … · Anfall von Deliktszinsen

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 11.01.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal geltend

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückgewähransprüche

Widerrufsbelehrung · Rückgewährschuldverhältnis · Verwirkung · Darlehensvertrag · Fehlerhafte Belehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Die Parteien streiten um Zinsanpassungen, die die Beklagte als Darlehensgeberin im Rahmen eines als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach Widerspruch

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Kostenübernahme für stationäre Behandlung in TCM-Klinik

Krankenversicherungsleistung · Medizinische Notwendigkeit · Traditionelle Chinesische Medizin · Kostenverweigerung · Privatrechtliche Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 11.01.2019

- Flurstück 2...– postalische Anschrift R... sowie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 10.01.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 10.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit 500,00 € Selbstbeteiligung für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 10.01.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen streitiger Buchhaltungsfehler

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.01.2019

Die im Jahr 1994 gegründete Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Hauptsitz in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 2

Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 10.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die beklagte Rechtsanwaltskanzlei ihr zum Schadensersatz …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 10.01.2019

Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage von Fenstern und Türen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Teilurteil 09.01.2019 zitiert von 23

Gegenstand des Teilurteils ist der Antrag nach § 718 Abs. 1 ZPO, vorab über die vorläufige Vollstreckbarkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Münster 7 K 12/17.A Urteil 09.01.2019

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 09.01.2019

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 06.01.2018 gelten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht