§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.145 Entscheidungen) – Seite 360

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 24.01.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung der (Teil-)Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses der Beklagten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 2

Die Einmessungspflicht nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VermKatG NRW ist keine öffentliche Last im Sinne von § 436 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 23.01.2019

Die Parteien bilden eine zerstrittene Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 23.01.2019

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 2

Inwieweit erst nach einer gewissen Zeit eintretende Umstände im Rahmen der Anwendung von § 20 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 16. Zivilkammer (7. Kammer für Handelssachen) Urteil 23.01.2019

Der Kläger ist ein bei dem Amtsgericht Charlottenburg unter Nz xxxx eingetragener Verein, zu dessen …

Zivilrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 23.01.2019

Die Klägerin, ein Abrechnungsunternehmen, macht aus abgetretenem Recht restliches Zahnarzthonorar gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 23.01.2019

Die Parteien bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ... in Hamburg

Sachen- und Grundstücksrecht Für nichtig erklärt

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 23.01.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen eines Rechtsanwaltsregresses in Anspruch

Zivilrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 1. Februar …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 23.01.2019

Gebündelte Geltendmachung abgetretener Schadensersatzforderungen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.01.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Führung des Namens „X“ durch die Beklagte

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2019

Die Beteiligten streiten um das endgültige Nichtbestehen von Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 22.01.2019 zitiert von 5

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Die Kläger machen aus angeblich abgetretenem Recht einen Kostenvorschussanspruch zur Beseitigung von Mängeln …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Präparate „ Kapseln“, „ Tropfen“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.01.2019

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung (Wirtschaftsingenieur)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er für die Fällung einer in einem Knick stehenden Eiche keiner …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung von …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 22.01.2019 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassung für das Präparat „ Kapseln“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen 22.01.2019

- 3 - Der Kläger begehrt Akteneinsicht in Vorgänge beim Amtsgericht Bremen betreffend Sicherheitsverfügungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist Inhaberin der arzneimittelrechtlichen Zulassungen für die Präparate „ “ und „ Tropfen“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2019

Der am 1. Juli 1974 geborene Kläger und die am 1. September 1983 geborene Klägerin sind irakische …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 2

Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 21.01.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 21.01.2019 LS

Dingliches Vorkaufsrecht: Bindung des Grundstückseigentümers an eine bestimmte Form der Mitteilung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 1

Kollusive Umleitung von Geldern des späteren Insolvenzschuldners durch Rechtsanwalt über Anderkonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Mit der Klage macht der Kläger als Sozialhilfeträger Schadensersatzansprüche aus übergangenem Recht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 18.01.2019

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall am 06.04.2018 in …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 18.01.2019 zitiert von 16

Der am 00.00.2007 geborene Kläger begehrt die Aufnahme in die 5. Klasse der Gesamtschule C zum Schuljahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 18.01.2019 LS

Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Haftung des Kfz-Herstellers aus vorsätzlicher …

Haftung des Herstellers im Rahmen des so. "Abgasskandals"

Zivilrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 3

Abberufung eines städtischen Beigeordneten durch den Stadtrat;

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten über eine Internethandelsplattform

Klagebefugnis eines Mitbewerbers hinsichtlich der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 18.01.2019

Die Klägerin war Schülerin der Fachoberschule Rackow, einer staatlich anerkannten Ersatzschule in freier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb eines von der Audi AG hergestellten Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf

Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit des Käufers bei … · Erwerb eines vom Leasingnehmer unterschlagenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 18.01.2019 LS

Es ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Haftbedingungen in der Türkei derzeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.01.2019

Berechtigung der Beklagten zum Vertrieb von Fleischerzeugnissen unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2019 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihm widerrufenen Darlehensvertrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.01.2019

Klagegegner bei Bescheidungsbegehren gegen den Ausschluss von der „Abiturprüfung“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 11

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom Rückruf des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 28

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom Rückruf des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Betroffener des so genannten „Abgasskandals“ von der Beklagten die Neulieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bezahlung von 4 Rechnungen für Schraubenlieferungen (ST173 vom …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 42

Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom Rückruf des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 6. Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2019

Der Kläger verfolgt einen Kostenanspruch nach erfolgter Abmahnung gegenüber der Beklagten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS

§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 2

Ein besonnener Hochzeitsgast kann nicht mit Schäden am Parkett durch Konfetti rechnen, bestätigt durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen